500.000 Euro: Das teure Ende des Vitalbades
Porr stellt der Stadt Klagenfurt Rechnung von 500.000 Euro für das gescheiterte Vitalbad. War Mail aus dem Bürgermeisterbüro Preistreiber?
Im Dezember 2021 hat die Stadt Klagenfurt die Innovationspartnerschaft mit den Bauunternehmen Porr und Kollitsch beendet und damit das Vitalbad begraben. Das neue Hallenbad soll bekanntlich von den Stadtwerken am Südring errichtet werden. Die Innovationspartnerschaft selbst wird für die Stadt ein finanzielles und politisches Nachspiel haben. Die Phase 1 der Innovationspartnerschaft
betrifft den Zeitraum von April bis September 2021, mit Option auf Verlängerung bis Jahresende, und umfasst Leistungen in Bezug auf Konzept und Machbarkeit. Sie war zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung so gut wie abgeschlossen. Damit stehen Porr und Kollitsch 750.000 Euro zu – wenn die Unternehmen alle Leistungen erfüllt haben.
Porr ist davon überzeugt und hat der Stadt eine Endabrechnung von 500.000 Euro vorge
(250.000 Euro sind als Anzahlung geflossen). Im Rathaus sorgt diese Rechnung für Diskussionen. „Die erste Phase beinhaltet drei Teilzahlungen, die an gewisse Voraussetzungen geknüpft sind. So wie es sich für mich darstellt, wurden nicht einmal die Voraussetzungen für die zweite Teilzahlung erfüllt“, sagt Finanzreferent Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ).
„Porr hat uns angeboten, wegen nicht erbrachter Leistungen einen Abstrich von 60.000 Euro zu machen. Somit wären noch 440.000 Euro offen“, sagt Patrick Jonke, Büroleiter von Bürgermeister Christian Scheider (TK). Das Angebot hat die Stadt nicht angenommen. „Wir haben den Wiener Rechtsanwalt Thomas In der Maur als externen Experten dazu geholt. Er wird mit Porr Kontakt aufnehmen und die Themen der Reihe nach durchgehen“, sagt Jonke.
„Die Porr hat ihre vertraglichen Pflichten erfüllt“, heißt es vom Unternehmen. In der Zwischenzeit schrumpft der Abstrich. Die Verzugszinsen betra
gen aktuell 30.000
Euro. Auch der Kontrollausschuss befasst sich mit der Causa. Zur Sprache soll dabei eine Mail gekommen sein, die das Bürgermeisterbüro im November 2021 an Porr geschickt hat. „Darin wurde das Unternehmen offenbar gefragt, ob man das Hallenbad in Modulbauweise neu projektieren könnte“, erzählen Rathaus-Insider. Von bis zu 250.000 Euro für die Umplanung ist die Rede. Das alles soll das Bürgermeisterbüro im Alleingang initiiert haben. Ein solches Vorgehen widerspricht dem Vertrag der Innovationspartnerschaft.
„Es stimmt, wir haben Porr schriftlich mitgeteilt, in Richtung Modulbauweise zu arbeiten. Damit waren aber keine Mehrkosten oder Vertragsveränderungen verbunden“, sagt Jonke. Warum aber steht dann ein sechsstelliges Honorar im Raum? „Porr dementiert wie gesagt nicht, dass bestimmte Leistungen im Zuge der Innovatilegt
onspartnerschaft nicht erbracht wurden. Sie sagen aber jetzt: Wir haben dafür die modulare Bauweise projektiert sowie andere Adaptierungen durchgeführt und das nicht extra in Rechnung gestellt.“
Die Mail sei zudem kein Alleingang, sondern eine Reaktion auf Gespräche in der Arbeitsgemeinschaft gewesen. „Nachdem klar war, dass ein Interimsbad zu teuer wird, haben wir uns darauf verständigt, dass Porr das Bad in modularer Bauweise projektieren soll.“Nur sei die besagte Mail nie zur Sprache gekommen. Das bestätigt Julia Löschnig (ÖVP): „Es ging darum, dass wir rasch eine Bademöglichkeit brauchen.“Liesnig sieht das anders: „Ich verwehre mich dagegen, dass eine Umplanung je Thema war. Im Vertrag der Innovationspartnerschaft steht, dass es ein Leuchtturmprojekt sein muss. Eine modulare Bauweise ist kein Leuchtturmprojekt.“