Von „treffsicher“bis
Die Pensionserhöhung liegt je nach Höhe zwischen 5,8 und 10,2 Prozent. Experten urteilen überwiegend positiv, die Opposition ist teils unzufrieden.
Die am Dienstag präsentierte Pensionserhöhung für 2023 mit einer starken sozialpolitischen Staffelung sorgt erwartungsgemäß für heftige Polemik. Die Regierung lobt ihr Paket, auch die Neos sehen es eher positiv. SPÖ und FPÖ sind kritisch, während Experten recht unterschiedlich urteilen.
Beschlossen wurde demnach, dass alle Pensionen um den gesetzlichen Faktor von 5,8 Prozent steigen. Dazu kommt eine steuerfreie Einmal-Zusatzzahlung in sozial abgestufter Höhe. Bis zu einer Bruttopension von 2000 Euro beträgt die Zusatzzahlung 30 Prozent der BruttoMonatspension, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2500 Euro sinkt dann sukzessive die Einmalzahlung. Für Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage (5670 Euro) gibt es pauschal 329 Euro.
Bezieher einer Ausgleichzulage bekommen zusätzlich zu den 5,8 Prozent und der Direktzahlung auch einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Der AusgleichszulagenRichtsatz steigt damit von 1030 auf 1110 Euro, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Klubchef August Wöginger (ÖVP) bei der Vorstellung erläuterten. Die Einmalzahlung soll laut Regierung im März 2023 überwiesen werden.
Der Sozialrechtsprofessor Wolfgang Mazal äußert sich gegenüber der Kleinen Zeitung positiv zu dieser Valorisierung: Es sei systemisch ein richtiger Schritt, dass man „endlich einmal nur bis zur Ausgleichszula
Die Erhöhung kostet viel Geld. Aber ich verstehe, dass man angesichts der Inflation tiefer in die Tasche greifen muss. Sozialrechtler W. Mazal
überproportionale Erhöhungen vorsehe. Wegen der Inflation sei zwar verständlich, dass man tiefer in die Tasche greife, aber es sei gut, dies über den Weg von Einmalbeträgen zu machen, die nicht dauerhaft die Tangente aller Pensionszahlungen erhöhen.
Kritischer äußert sich der Präsident der Gesellschaft für Zukunftssicherung und Altersvorsorge, Johannes Martinek. Es sei zwar „alles menschlich verständlich“, was man für die kleineren Pensionen zusätzlich mache. „Aber es gibt laufend Eingriffe, die nicht systemkonform sind. Der Weg geht schleichend fort vom Versicherungssystem.“Er plädiere stattdessen für steuerliche Erleichterungen in der Zusatzvorsorge.
Politisch geißelt der Chef des SPÖ-Pensionistenverbands, Peter Kostelka, die „türkis-grüne Jubelmathematik“, wie er sagt. Die Erhöhung gleiche nicht die hohen Lasten der Inflation aus. Von „reiner Show“spricht die FPÖ. Anders Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker: Er lobt, dass die Regierung den „völlig überzogenen Forderungen der Pensionistenvertreter“nicht nachgegeben habe.
ÖVP-Seniorenbund-Präsige“ dentin Ingrid Korosec zeigt sich „einigermaßen zufrieden“. Und ÖVP-Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm, die kürzlich beim Thema Pensionen mehr Rücksichtnahme auf die Jugend einforderte, ist diesmal zahm: Das Modell sei „treffsicher und generationengerecht“.