Eine Bosnien-Wahl, die nüchtern stimmt
VValentin Inzko meint, dass die Internationale Gemeinschaft in Bosnien stärker auftreten müsste. ergangenen Sonntag wurde in Bosnien-Herzegowina gewählt. Die Wahlbeteiligung war niedrig und manche Bürger glaubten nicht wirklich an einen Wandel. Nach dem blutigen Krieg, mit 100.000 Opfern, gab es nach 1995 auf höherer sowie Gemeindeebene alle zwei Jahre Wahlen. Geändert hat sich wenig oder es hat zu lange gedauert. Die drei größten, national orientierten Parteien gewannen die Wahlen wiederholt, so auch am Sonntag. Ob alles korrekt verlaufen ist, muss man noch feststellen, denn es gab eine horrende Zahl ungültiger Stimmen.
Abgesehen von Ausnahmen, gewannen die kroatische HDZ, die serbische SNSD und die bosniakische Partei SDA des Vorsitzenden Bakir Izetbegovic´. Seine Partei fuhr generell ausgezeichnete Ergebnisse ein, Izetbegovic´ selbst wurde im Rennen für das Staatspräsidium jedoch klar vom Sozialdemokraten Denis Bec´irovic´ geschlagen. Das gute Resultat der kroatischen Partei HDZ und der serbischen SNSD verheißen innen- und außenpolitisch jedoch nichts Gutes. Beide sind stolz auf ihre Kontakte mit Russland. HDZ Obmann Dragan Cˇ ovic´ hat noch im Feber 2020 erklärt, dass es in BosnienHerzegowina leider „sehr wenig russischen Einfluss“gebe. Sein Partner Milorad Dodik war ein dutzendmal bei Putin, alleine in den letzten 12 Monaten dreimal. Außerdem hat er den bosnisch-herzegowinischen Teilbereich Republika Srpska als Staat bezeichnet und wiederholt mit dem Austritt gedroht. inen Ausweg sehe ich nur in einem viel stärkeren Auftreten der Internationalen Gemeinschaft. Vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit müsste man robuster eingreifen. Korruption und Drogenhandel sowie Menschen- und Waffenschmuggel müssten radikaler bekämpft werden. Dadurch würden wir den wunderbaren Menschen vor Ort helfen, die Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan stärken und somit die Sicherheit in Österreich und Mitteleuropa. Denn unsere Sicherheit beginnt und hängt auch vom Balkan ab.
„Korruption und Drogenhandel sowie Menschenund Waffenschmuggel müssten radikaler bekämpft werden.“
EValentin Inzko war Hoher Beauftragter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina.