Grundversorgung: Günstiger Strom durch die Hintertüre?

Wer sich auf Grundversorgung beruft, zahlt für Strom wie Bestandskunden. Kritik kommt von Energieversorgern.

Das Recht auf Grundversorgung mit Strom, Gas, Wasser sowie Telefon und Internet ist gesetzlich verankert. Die Grundversorgung mit Strom regelt das Elektrizitätswirtschaftsund -organisationsgesetz 2010 (ElWOG). „Zehn Jahre lang hat das keinen interessiert, in der aktuellen Situation ändert sich das“, sagt Christian Zwittnig, Sprecher von Oesterreichs Energie. Im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes wurde deutlich, dass ein Instrument nötig ist, um Kunden, die keinen Stromliefervertrag bekommen, ein gesetzliches Recht auf Strom einzuräumen.

Beim größten Energieversorger des Landes, dem Verbund, kostet laut Website eine Kilowattstunde inklusive Umsatzsteuer für Neukunden 49,20 Cent. Der öffentlich kundgemachte Grundversorgungstarif beträgt aber nur 15,59 Cent inklusive Steuern, weniger als ein Drittel. Einzige Einschränkung (laut Gesetz): „Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen dürfen maximal im Ausmaß einer Teilbetragszahlung für einen Monat verlangt werden.“Aber nicht nur Haushaltskunden, auch Kleinunternehmen dürfen sich auf die Grundversorgung berufen. „Das Instrument ist aber nicht dafür da, einen günstigen Lieferanten zu bekommen“, erklärt Wolfgang Urbantschitsch, Vorstand der E-Control. „Sondern zum Schutz derer, die mangels Bonität keinen Vertrag bekommen. Ein heikles Thema, das in Diskussion ist.“

Soziale Bedürftigkeit oder fehlgeschlagene Versuche bei der Lieferantensuche müssen nicht nachgewiesen werden. Wer sich auf die Grundversorgung berufen will, muss das einfach dem Stromanbieter und Netzbetreiber mitteilen. Ein Leser aus Klagenfurt tat genau das beim Verbund nach einem Umzug. „Nach ein paar Rückfragen und ,mahnenden’ E-Mails habe ich einen Vertrag erhalten.“Dass er sich für den Verbund und gegen die lokalen Anbieter Kelag bzw. Klagenfurter Stadtwerke entschieden hat, liegt an deren Grundversorgungstarifen. 60 Cent/Kilowattstunde sind es bei der Kelag, 38 Cent bei den Stadtwerken.

Dass bei der Kelag der Tarif für die Grundversorgung deutlich höher ist als jener für Bestandskunden (10,87 Cent), ist nicht nachvollziehbar. E-Control-Chef Urbantschitsch erklärt dazu ganz allgemein: „Wir fordern immer wieder Unternehmen dazu auf, den Bestandskundentarif zu nehmen.“Angesichts des hohen Tarifs ist es auch wenig überraschend, dass die Kelag laut Marketingchef Werner Pietsch derzeit gar keinen Kunden in der Grundversorgung hat. Dafür komme man in Härtefällen sozial Schwächeren entgegen, sagt Pietsch. „Die Grundversorgung mit Strom ist wichtig, weil Strom kein x-beliebiges Handelsgut ist“, sagt Zwittnig. „Aber so wie jetzt ist die Regelung für viele Anbieter problematisch.“Denn für Bestandskunden wird Strom jahrelang im Vorhinein eingekauft, für Neukunden muss er teuer nachgekauft werden. „Wenn Strom günstiger abgegeben werden muss, als eingekauft wurde, haben vor allem kleinere Anbieter damit zu kämpfen.“Laut Verbund-Sprecher Robert Zechner registriere man derzeit „monatliche Steigerungen bei den Anfragen nach Grundversorgung“. Adaptierungen zu bestehenden Regelungen würden „im Rahmen der ElWOG-Novelle diskutiert“. Laut Daten der E-Control waren im Juli 832 Personen in der Strom-Grundversorgung. Um 90 mehr als im Juni. „Run gibt es bisher also keinen“, so Urbantschitsch.