Schmid steht vor Rauswurf aus der ÖVP
Thomas Schmid, einst ranghöchster Beamter im Finanzministerium, dürfte heute vom Wiener ÖAAB aus der ÖVP ausgeschlossen werden. ÖVP-Ethikrat hatte diesen Schritt eingefordert, zu Sebastian Kurz hält man bedeckt.
Der einst ranghöchste Beamte im Finanzministerium und spätere Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, steht vor dem Parteiausschluss. Nach Informationen der Kleinen Zeitung könnte der Rauswurf bereits heute erfolgen. Der Ball liegt beim Wiener ÖAAB, wo Schmid Mitglied ist – es sei denn, der einstige Kurz-Intimus kommt dem Schritt zuvor.
Den Weg zu dieser Entscheidung hat der ÖVP-interne Ethikrat, dem die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic vorsteht, geebnet. In einer Krisensitzung hat sich das fünfköpfige Gremium, dem auch Ex-Nationalbankpräsident Klaus Liebscher oder der Grazer Politologe Klaus Poier angehören, am Mittwoch zu dem Schritt durchgerungen. Schmids Parteimitgliedschaft wurde vor einem Jahr ruhend gestellt. Bundesparteiobmann Karl Nehammer und Generalsekretär Christian Stocker haben sich hinter die Forderung gestellt, man werde den Rauswurf der zuständigen Teilorganisation nahelegen.
Es ist dies das allererste Mal, dass das 2012 von ÖVP-Chef Michael Spindelegger unter dem Eindruck des Korruptionsskandals von Ex-Innenminister Ernst Strasser aus der Taufe gehobene Gremium einen solchen Beschluss fällt. Zu anderen ehemaligen ÖVP-Politikern oder Funktionären, gegen die ermittelt wird, etwa Sebastian Kurz oder Kommunikationschef Gerald Fleischmann, äußerte sich der Ethikrat nicht - mit dem Argument, die Beschuldigten hätten im Unterschied zu Schmid bisher alle Vorwürfe brüsk von sich gewiesen. „Diesbezüglich hat die Unschuldsvermutung zu gelten.“Man werde die weitere Entwicklung „aufmerksam beobachten.“Aus den verfügbaren Informationen seien auch „keine neuen Sachverhalte hervorgegangen.“Die ebenfalls schwer beschuldigte Ex-Familienministerin Sophie Karmasin ist übrigens nicht Parteimitglied und kann daher auch nicht ausgeschlossen werden.
Die ÖVP kennt keine klassische Parteimitgliedschaft, im Regelfall gehört man einem der sechs Bünde (ÖAAB, Wirtschaft, Bauern, Senioren, Frauen, JVP) an. Erst seit Kurz kann man auch der Bundespartei beitreten. Die ÖVP und ihre Bünde zählen rund 600.000 Mitglieder. Ihr Ethikrat ist überzeugt, dass der Kodex bei schwerwiegendem Fehlverhalten auf alle Parteimitglieder anzuwenden sei.
Thema werden könnte dies womöglich auch in Vorarlberg. Immerhin muss der Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund knapp 770.000 Euro an Steuern nachzahlen, wie der geschäftsführende Obmann Karlheinz Rüdisser am Donnerstag per Aussendung bekannt gab.