Opposition zerpflückt Krisen-Pläne
SPÖ, FPÖ und Neos sehen „untaugliches“Gesetz, Regierung gelassen.
In seltener Einigkeit zerpflückte die Opposition das Krisensicherheitsgesetz der Regierung, das Österreich auf Ernstfälle vorbereiten soll. Dieses sei laut SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner „untauglich“, FPÖKollege Hannes Amesbauer sprach von einem „hingerotzten Entwurf “. Neben einer fehlenden Definition einer Krise und überbordenden Arbeitskreisen monierten die Parteien eine fehlende Verantwortung des Bundeskanzlers im Krisenfall – obwohl ein solcher „Chefsache“sei. Mit einem Regierungskoordinator wolle man, wie in der Coronakrise, Beamte entscheiden lassen, „damit sich die Politik abputzen kann“. Laut Neos-Sicherheitssprecher Douglas HoyosTrauttmansdorff schaffe man sich so einen „Sündenbock“.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Handlungsfähigkeit des Bundesheeres im Krisenfall. Laut Amesbauer würde das Gesetz das Heer zu einem „Inlandsarbeitsdienst“degradieren, der mit Bevorraten beschäftigt wäre – ein „verfassungswidriges Vorhaben“. Laut Hoyos-Trauttmansdorff „schafft man so die Landesverteidigung ab“. Kritik wurde auch am Umstand geäußert, dass das geplante Lagezentrum im Innenministerium statt 30 nun 50 Millionen Euro kosten soll.
Alle Oppositionsparteien erklärten, dem Gesetz so nicht zustimmen zu wollen. Für Teile des
Gesetzes wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit (und damit die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ) nötig. In den betroffenen Ministerien gibt man sich gelassen, in der sechswöchigen Begutachtungsphase sei genug Zeit, Kritik einzubringen. Eingebracht wurde das Gesetz aber noch nicht.
Am Donnerstag kam es zu einer ersten Verhandlungsrunde mit den Sicherheitssprechern von Regierung und Opposition, die Stimmung war laut einem Teilnehmer „abgekühlt“. Die Regierung habe sich verärgert über die Kritik gezeigt, nun soll weiter diskutiert werden.