Die Nebelgranate hat nicht wirklich gezündet

WEIrmgard Griss meint, die Debatte um die Menschenrechtskonvention zeige, dass es unabhängige Medien brauche. ie wichtig unabhängige Medien sind, haben die letzten Tage gezeigt. Ohne sie wäre die Rechnung wohl aufgegangen, durch die Forderung nach einer Änderung der Menschenrechtskonvention vom Versagen in der Asylpolitik abzulenken. Vom Versagen auf nationaler und auf europäischer Ebene. Wobei das Versagen auf europäischer Ebene auch auf die Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Denn sie müssen konkrete Maßnahmen umsetzen. Das reicht vom Grenzschutz über eine Beschleunigung der Asylverfahren bis zu einer fairen Verteilung der Schutzsuchenden.

Doch es gibt kaum ein Thema, das so stark emotionalisiert. Und sich damit gut eignet, Wählerstimmen zu maximieren. Das gilt besonders, wenn einfache Lösungen angeboten werden. Eine Änderung der Menschenrechtskonvention und das Problem ist gelöst? Entweder macht sich dann niemand mehr auf den Weg oder jemand wird einfach an der Grenze abgewiesen? Dass Ersteres angesichts von Not, Elend und Krieg in vielen Gebieten der Erde völlig unrealistisch ist, muss nicht besonders begründet werden. Bleibt nur die zweite Möglichkeit. Das bedeutet aber, den Schutz des Lebens und den Schutz vor Folter aufzuheben. Ein erstrebenswertes Ziel? s ist der Berichterstattung unabhängiger Medien zu danken, dass die Nebelgranate „Änderung der Menschenrechtskonvention“nicht wirklich gezündet hat. Medien können aber nur in dem Maß unabhängig sein, in dem die Journalistinnen und Journalisten unabhängig und kompetent sind. Nur dann werden sie Sachverhalte gründlich recherchieren und nach bestem Wissen und Gewissen berichten können. Umso verstörender ist die im Entwurf des Mediengesetzes dokumentierte Absicht, eine staatliche Journalistenausbildung unter der Aufsicht des Kanzleramtes einzurichten. Umso verstörender ist es, dass die Republik mit der „Wiener Zeitung“die älteste Tageszeitung der Welt einstellen will. Wir brauchen nicht weniger Berichterstattung unabhängiger Medien, wir brauchen mehr davon – wenn uns der Erhalt der liberalen Demokratie ein Anliegen ist. Irmgard Griss

„Es gibt kaum ein Thema, das so stark emotionalisiert. Und sich damit gut dazu eignet, Wählerstimmen zu maximieren.“