Zwei Jahre Wahlkampf
Donald Trump ist angeschlagen, will aber wieder ins Weiße Haus. Auch Joe Biden hat nach der Kongresswahl Rückenwind. Den USA stehen harte Auseinandersetzungen bevor.
Jetzt ist klar, in welcher Konstellation sich die USA in den nächsten zwei Jahren aufstellen: Für Joe Biden ist die komfortable Mehrheit in beiden Kongresskammern, mit der er bisher regieren konnte, Geschichte. Die Republikaner haben sich das Repräsentantenhaus geholt. Den Senat konnten die Demokraten halten. Donald Trump (76) hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 angekündigt. Joe Biden hat sich diese Entscheidung noch offengelassen. Am Sonntag wird er 80 Jahre alt. Er will zu seinem Geburtstag noch „mit seiner Frau Jill darüber beraten“und im Jänner kundtun, ob er noch einmal antritt.
Biden hat Rückenwind, weil die Kongresswahlen zwar nicht gut, aber besser für die Demokraten ausgingen, als angesichts der hohen Inflation und seiner niedrigen Beliebtheitswerte zu erwarten war. Trump hat Gegenwind – weil bei den Wahlen gerade jene Kandidaten schwach abschnitten, die er unterstützt hatte. Die Gegensätze zwischen dem jetzigen US-Präsidenten und dem vorigen, der bis heute seine Niederlage nicht anerkannt hat, könnten größer nicht sein. Und doch verbindet sie ein Problem: In ihren Parteien wünschen sich viele einen Generationswechsel.
Biden hält sich, so verlautete aus seinem Umfeld, für den Einzigen, der gegen Trump gewinnen könne. Immerhin gelang ihm das inklusive Senatsrennen nun bereits zum zweiten Mal.
Trumps Problem ist größer. Viele geben ihm die Schuld dafür, dass die Republikaner den Senat nicht erobern konnten und auch wichtige Gouverneursposten außer Reichweite blieben. Trumps Hauptproblem sitzt in Florida, ist 44 Jahre alt und heißt Ron DeSantis: Er hat sich für Trump zu einem echten Konkurrenten entwickelt, der ihm bei Vorwahlen in der Partei den Rang ablaufen könnte.
Man darf annehmen, dass die nächsten zwei Jahre in den USA Brutalo-Wahlkampf herrschen wird. Trump, für den die Zuspitzung von Konflikten Teil des Erfolgskonzepts ist, wird von den Republikanern im Repräsentantenhaus einen aggressiven Kurs erwarten. Biden muss mit Totalblockade rechnen. Bei den Demokraten fürchten einige, dass der Konfrontationskurs der Republikaner so extrem wird, dass sie im Streit um die Schuldengrenze die Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten in Kauf nehmen könnten. Das mag übertrieben sein. In jedem Fall dürfte es für Biden schwer werden, Vorhaben durchzusetzen, was ihn auch als Kandidaten schwächen wird. rumps Kampfkraft sollte man nicht unterschätzen. Dennoch hat er keine Garantie, dass heftiger Streit mit den Demokraten seine Position in der Partei und bei den Wählern noch absichert. Sollte DeSantis sich durchsetzen, wird Trump ihm kaum wohlwollend den Vortritt lassen – sondern als Unabhängiger antreten. Wie Jill und Joe Biden beim Geburtstagskuchen auch entscheiden: Wenn im Zwei-Parteien-Staat USA die Republikaner zerbröckeln, werden die Demokraten die Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen – wer immer dann antritt.
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