„Ein Eingeständnis vollkommener Hilflosigkeit“

Mit der Forderung der ÖVP, die Europäische Menschenrechtskonvention zu reformieren, ist für die einen ganz klar eine rote Linie überschritten. Andere meinen, in der Flüchtlingspolitik könne es nicht weitergehen wie bisher.

„Die ÖVP blinkt nach rechts“, 16. 11., Offen gesagt „Lernunfähig“, 13. 11.

Die Forderung nach einer Reform der Menschenrechtskonvention (EMRK) seitens einiger ÖVPPolitiker ist das Eingeständnis vollkommener Hilflosigkeit. Anstatt endlich eine zeitgemäße Integrationspolitik zu betreiben, wird mit inhumanen Mitteln versucht, Hilfesuchende auszusperren. Permanent sucht die heimische Wirtschaft Arbeitskräfte, aber anstatt Asylwerber zu testen, welche Qualifikationen sie einbringen können, werden sie in Gettos eingesperrt und zum Nichtstun verdammt. Klaus Prieschl,

Kapfenberg

Festung Österreich?

Wöginger, Karner, Drexler und Kickl outen sich als Boulevardpolitiker. Plakativ und reißerisch emotionalisieren sie die Asylpolitik, scheren sich wenig um Sachverhalte und Fakten und schon gar nicht um Geflüchtete. Mit politischem Klatsch gaukeln sie einfache Lösungen vor, die eigentlich Scheinlösungen sind. Ihre Art von Reality-Politik hat wenig mit der Wirklichkeit zu tun, erinnert eher an eine Polit-Show. Alle vier überschätzen ihre Möglichkeiten, präsentieren sich aber so, als ob sie die Weisheit mit dem großen Löffel gegessen hätten.

In geheizten Büros redet man leicht über Zeltlager im Winter. Ein Bruch mit der Menschenrechtskonvention wird sogar angedacht. Eine Festung Österreich, mit hohen Mauern oder mit Tausenden Kilometern Stacheldrahtzäunen (Da ist sich einer noch nicht ganz im Klaren) wird gefordert. Droht eine längere Mauer als die in China? Hoffentlich nicht!

Egon Hofer, Maria Saal

Zusammenarbeit tut not

Was ist da los im Staate Österreich? Zigtausende Flüchtlinge kommen über die grüne Grenze, und Österreich soll alle aufnehmen. Warum werden diese Personen nicht sofort in das Land abgeschoben, aus dem sie einreisen? Das sind doch alles sichere Drittstaaten, aus denen sie kommen. Die Genfer Konvention kann bei diesem Ansturm nicht angewendet werden, außerdem ist sie aus ganz anderen Gründen ins Leben gerufen worden. Es gilt so rasch wie möglich die Grenzen dichtzumachen, denn bis die EU tätig wird, warten wir bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Setzt Taten statt Worte und arbeitet endlich einmal zusammen (Regierung und Opposition), löst die Probleme gemeinsam! Wenn es so weitergeht, ist die FPÖ bei der nächsten Wahl deutlicher Sieger.

Franz Mostögl, St. Andrä

Tatsachen anerkennen

Grundsätzliche Voraussetzung für einen Fortschritt wäre, die Basistatsachen anzuerkennen, im gegenständlichen Fall zur Kenntnis zu nehmen, dass Migration nicht zu verhindern ist, sondern gemanagt werden muss, nicht zuletzt, damit nicht die Asylroute der einzige Weg für Migranten ist. Das hieße, wir müssen nicht die EMRK oder Genfer Flüchtlingskonvention aufheben oder neu verhandeln, sondern brauchen eine Akzeptanz der Migration als Tatsache für Europa und eine dieser Akzeptanz entsprechende Migrationsrichtlinie bzw. -verordnung. Und in dieser sind Grundprinzipien zu formulieren, von denen sicher sein kann, dass die so zulässig gemachte Zuwanderung kontingentiert und qualifiziert wird, aber innerhalb dieses Rahmens gibt es Rechtsstaatlichkeit und Berechenbarkeit. Damit reduziert sich der Business Case für das Schlepperwesen.

Ing. Herbert Wancura, MA, Graz

Rote Linie

Der türkise Klubobmann im Nationalrat, Wöginger, stellt die Menschenrechte infrage. Dabei wird er von den türkisen Landeshauptleuten quer durch Österreich, von Niederösterreich bis Vorarlberg oder der Steiermark unterstützt. Auch wenn dadurch von eigenem Versagen in Sachen Korruption abgelenkt werden soll, ist damit eine rote Linie überschritten. Die Menschenrechte sind unteilbar! Wahrscheinlich sind bei nächster Gelegenheit die Zehn Gebote dran. Peter Kopf, Hard

Gesetze ändern

Warum werden ausländische Kriminelle nicht schneller abgeschoben, sondern mit Samthandschuhen behandelt, obwohl diese als „Gefahr für die Sicherheit“anzusehen sind? Warum sind den Behörden angeblich die Hände gebunden, obwohl die „Genfer Flüchtlingskonvention“, keinen Staat daran hindert, „Maßnahmen für

die Sicherheit“, gegen kriminell gewordene Personen zu ergreifen! Wenn eine Gesellschaft bedroht ist, dann darf es auch Diskussionen über diverse Gesetzesänderungen, betreffend der Menschenrechte, der Asylantenrechte und der Zuzugsrechte von Ausländern geben! Eine zu laxe Anwendung eines irritierenden Asyl- und Zuwanderungsgesetzes, welches bei ausreisepflichtigen Asylanten höchstens ein müdes Lächeln hervorruft, ist sicher der falsche Weg.

Ing. Hans Peter Jank, Villach

Signal mit Wirkung Leitartikel „Signal ohne Wirkung“, 14. 11.

Guter Leitartikel, Frau Traar! In der Kleinen Zeitung mehrten sich in den letzten Jahren Berichte über von Migranten verübte Gewalttaten. Mein Blick in die österreichische Kriminalstatistik bestätigt diesen Eindruck. Das wird von der Regie

und den NGOs schamhaft verschwiegen, es könnte ja der Migranten-Willkommenskultur abträglich sein! Sie schreiben, dass ein mehrfach vorbestrafter afghanischer Vergewaltiger nicht abgeschoben werden kann, da ihm in seiner Heimat Gewalt drohe, aber als tickende Zeitbombe darf er uns weiterhin bedrohen und österreichische Sozialleistungen in Anspruch nehmen? Das ist doch pervers! Ob Milieu-Arbeit, Wertekurse und integrierende Maßnahmen zielführend sind, ist wahrlich zu hinterfragen.

Als Konsequenz drängt sich auf: rigorose Aufnahmekriterien und Einverständnis des Asylwerbers/Migranten für sofortige Ausweisung/Abschiebung bei Straffälligkeit, als Bedingung der Asylgewährung/ Aufenthaltsgenehmigung. Das wäre ein „Signal MIT Wirkung“– zum Wohle der anständigen Bevölkerung.

Dr. Bernd Lukesch, Klagenfurt

Differenziert betrachten

Im Bewusstsein, dass Hans Steinacher heute als umstritten gilt, hat der KHD parallel zur Denkmalserrichtung einen wissenschaftlichen Sammelband zu dessen Persönlichkeit herausgegeben. Unter dem Titel „Hans Steinacher in Licht und Schatten – ein Kärntner in seiner Zeit“beschäftigt sich darin die Creme der Kärntner Zeithistoriker von Hellwig Valentin über Claudia Fräs-Ehrfeld, Ulfried Burz, Thomas Zeloth bis hin zu Alfred Elste mit Leben und Wirken des seinerzeitigen Organisators der Kärntner Volksabstimmung.

Diese überaus kritische Auseinandersetzung, die die Schattenseiten Steinachers, seine Verbindung mit dem Nationalsozialismus, aber auch seine couragierte Haltung gegenüber NS-Verbrechen wie etwa der Deportation der Kärntner Slowenen, behandelt, stellt wohl das Gegenteil von Geschichtsrung revisionismus dar. Dieser vom KHD herausgegebene wissenschaftliche Sammelband dient vielmehr dem Bestreben, eine kritische, aber differenzierte Betrachtung der jüngeren Geschichte Kärntens zu ermöglichen. Andreas Mölzer, Obmann

des Kärntner Heimatdienstes

Schauspielstudium

„Die Musik hat mehr Raum, sich zu entfalten“, 18. 11.

Ich erlaube mir eine kleine Bemerkung zur Gustav-MahlerPrivatuniversität, ehemals Konservatorium Klagenfurt: Es ist schön, dass für die Musikstudent:innen neue Räume geschaffen werden. Das Schauspielstudium, das am Konservatorium Klagenfurt von 2006 bis 2018 angeboten wurde, wurde damals leider eingestellt und zuvor kaputtgespart.

Wie lautet ein alter Spruch: Behandeln Sie die Schauspieler gut! Sonst gehen sie in die Politik. Ernst Sigot, Klagenfurt