Die Übergewinnsteuer kann nur ein erster Schritt sein

DBarbara Blaha meint, dass bei vielen Unternehmen zu tief in die SubventionsTasche gegriffen worden sei. ie Teuerung frisst am Kuchen, den Österreich erwirtschaftet. Wenn weniger zu verteilen bleibt, müssen wir alle den Gürtel enger schnallen? Nicht ganz. Der Kuchen schrumpft nicht für alle gleich: Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Kuchenkrümel teilt, bekommen große Unternehmen saftige Stücke serviert: Sinkende Steuern auf Gewinne, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Damit nicht genug, auch ausgabenseitig werden Unternehmen reich bedient. Denn hierzulande gilt: In der Krise sind Unternehmen die Subventionskaiser.

Bei Subventionen für Unternehmen ist Österreich absoluter Spitzenreiter: Kein anderes EULand hat während der Coronakrise mehr Geld für Unternehmen ausgegeben. Bei vielen haben wir tatsächlich zu tief in die Tasche gegriffen: Viele Unternehmen haben mehr Coronahilfen bekommen, als sie wirklich zum wirtschaftlichen Überleben gebraucht hätten. Aus unserem Steuergeld wurden Gewinne gezahlt. Allein an McDonald’s flossen im Jahr 2020 rund 21 Millionen Euro zu viel.

Mit dem Energiekostenzuschuss steht bereits die nächste gewichtigen Unternehmenshilfe an. Selbstverständlich gehört auch Unternehmen durch die Energiekrise geholfen, denn auch ihre Energiekosten explodieren.

Aber: Wir sollten die Hilfen klüger aufsetzen als das letzte Mal. Wer Geld bekommt und dann doch Gewinne schreibt, sollte die Förderung später zurückzahlen. Wer derzeit Rekordgewinne schreibt, weil er direkt von der Energiekrise profitiert, wie etwa Mineralölkonzerne oder Stromerzeuger, muss einen entsprechend hohen Beitrag beitragen. ie Übergewinnsteuer für Energiekonzerne kann dabei nur ein erster Schritt sein. Den größten Teil der kriegsbedingten Übergewinne besteuert der Finanzminister mit dem vorgelegten Modell nicht. Wollen wir die Unterstützung in der Krise gerecht verteilen, muss die Politik hier dringend nachbessern.

Bei Subventionen für Unternehmen ist Österreich Spitzenreiter:Kein anderes EU-Land hat während Corona mehr Geld ausgegeben.

DBarbara Blaha leitet das in Wien ansässige ökosoziale Momentum Institut.