Ruf nach Bremse für Gaspreis wird lauter
Deutschland bezuschusst Gasrechnungen für Haushalte und Unternehmen. Das bringt auch Österreich unter Druck.
Ab 1. Dezember greift in Österreich die Strompreisbremse: Alle Haushalte bekommen ab dann ein Grundkontingent an Strom zu vergünstigten Konditionen. Bei den ebenfalls steigenden Gaspreisen müssen Kundinnen und Kunden aber mit empfindlichen Preissteigerungen rechnen. Anders in Deutschland, wo ab März eine Gaspreisbremse greifen soll, die rückwirkend schon für die Monate Jänner und Februar ausgezahlt wird. Das wird am Freitag im Bundesrat beschlossen.
Das setzt auch die österreichische Regierung zunehmend unter Druck. „Die türkis-grüne Regierung lässt die heimischen Haushalte und Betriebe im Stich“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl
eine Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild: „Sonst drohen Betriebsschließungen, Massenarbeitslosigkeit, Kaufkraftverluste und soziale Verwerfungen.“
Deutlich wird auch die Wirtschaftskammer: „Österreich muss rasch nachziehen“, heißt es dort. Österreich habe sonst einen massiven Wettbewerbsnachteil, vor allem in den Bereichen Papier, Zellstoff und Druck-Erzeugnisse. „Österreich kann sich deutlich höhere Energiepreise als andere Nachbarstaaten nicht leisten“, warnt WKO-Präsident Harald Mahrer: „Beim vorliegenden Modell des Energiekostenzuschusses wird der EU-Beihilferahmen nicht voll ausgenutzt.“
In Regierungskreisen hört man die Rufe nach einer Gaspreisbremse, verweist aber auf bereits beschlossene Maßnahmen: ebenjene Energiekostenzuschüsse für Unternehmen und die Strompreisbremse für Haushalte.
Man diskutiere das Thema Heizkosten laufend, heißt es aus den zuständigen Ressorts von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Im Gespräch ist, den Bezieherkreis des Heizkostenzuschusses zu erweitern, der über die Bundesländer abgewickelt wird.
Das Hauptargument gegen eine Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild: In Österreich würden nicht annähernd so viele Menschen profitieren wie in Deutschland. Dort heizen in allen Bundesländern zwischen einem und zwei Drittel aller Haushalte mit Gas. In Ösfordert
terreich hingegen sind Gasheizungen nicht flächendeckend verbreitet. Bundesweit werden nur 23 Prozent aller Heizungen mit Gas betrieben. Wer mit Öl, Kohle, Pellets oder Biomasse heizt, wird von der deutschen Gaspreisbremse nicht entlastet. In Kärnten wären das 97 Prozent aller Haushalte, in der Steiermark 92 Prozent. Hauptprofiteur einer Gaspreisbremse wäre Wien, wo beinahe jeder zweite Haushalt mit Gas heizt.