Für Beamte im Schnitt um 7,32 Prozent mehr

Im Bahn-KV-Streit gibt’s ÖGB-Streikfreigabe.

Im öffentlichen Dienst steigen die Gehälter mit 1. Jänner zwischen 7,15 für hohe und 9,41 Prozent für niedrige Einkommen. Im Schnitt macht die Erhöhung 7,32 Prozent aus, um diesen Wert werden auch die Zulagen angehoben. Darauf einigte sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (VP). Die Regierungsseite beziffert die Kosten für das Budget mit rund einer Milliarde Euro.

Der Abschluss liegt über der als Basis für die Verhandlungen herangezogenen Inflation von 6,9 Prozent für die letzten vier Quartale. Christian Meidlinger, Vorsitzender der für die Gemeindebediensteten zuständigen Gewerkschaft Younion, verwies darauf, dass mit dem Abschluss in allen Berufsgruppen ein Mindestlohn von 2000 Euro brutto erzielt werde. Er geht davon aus, dass Länder und Gemeinden den Abschluss übernehmen werden. Direkt betroffen von den Gehaltsverhandlungen sind 225.835 Personen (Bundesbedienstete und Landeslehrerinnen), indirekt 307.900 Bedienstete der Länder und Gemeinden. „Wir sind an die Grenze des Machbaren gegangen und haben einen Abschluss erzielt, der in Zeiten hoher Inflation auch in dieser Höhe gerechtfertigt ist“, erklärte Finanzminister Brunner.

So glatt wie im öffentlichen Dienst liefen die Verhandlungen freilich nicht überall. Während etwa die Metaller und die Sozialwirtschaft zu einer Einigung gekommen sind, drohen im Handel und in den Brauereien Kampfmaßnahmen. Die Eisenbahner haben mittlerweile vom ÖGB für kommenden Montag eine Streikfreigabe erhalten, wie die Gewerkschaft Vida mitteilt. Der 24-stündige bundesweite Warnstreik ist für 28. November anberaumt. Die Hoffnung, dass es zuvor doch noch zu einer Einigung kommt, ist zuletzt geschwunden.