Neuer U-Ausschuss mit verkehrten Rollen
Milliardenpaket zur Rettung der Wien-Energie wird im Rathaus durchleuchtet.
Morgen erblickt ein neuer UAusschuss das Licht der Welt – allerdings nicht im Parlament, sondern im Wiener Rathaus. Den Vorsitz führen drei Richter, keine Politiker wie im Nationalrat (Wolfgang Sobotka). Auch in der Stadt dürfen die Medien den Befragungen beiwohnen. Bemerkenswerter ist die politische Rollenverteilung: In der Pose des Aufdeckers findet sich die ÖVP wieder, auf der „Anklagebank“muss die SPÖ Platz nehmen. Die Neos, die sich im Bund als Aufklärer einen Namen gemacht haben, agieren etwas schaumgebremster, sie koalieren mit der SPÖ.
Untersucht werden sollen die Vorgänge rund um die Milliardenrettung der WienEnergie. Aus heiterem Himmel hatte der Energieversorger im Hochsommer an einem Freitag Alarm geschlagen. Sollte der Bund nicht ein paar Milliarden locker machen, könnte die Wien-Energie keine Sicherheiten für den Börsenhandel mit Strom und Gas mehr hinterlegen. Innerhalb weniger Stunde schnürte der Bund ein zwei Milliarden Euro schweres Paket, das allerdings nie abgerufen werden musste.
Bekannt wurde außerdem, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Notkredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro locker gemacht hatte.
Für dicke Luft zwischen Türkis-Grün und der Stadt sorgte die Interpretation der dramatischen Geschehnisse um den „Black Friday“. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellte damals in den Raum, dass sich die WienEnergie womöglich „verspekuliert“habe. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) brachte Bürgermeister Ludwig mit der Bemerkung auf die Palme, der Bund habe dafür gesorgt, dass in Wien „nicht die Lichter ausgehen.“Umgekehrt schäumte der Bund, weil zum kurzfristig einberufenen Krisengipfel im Kanzleramt zwar die halbe Bundesregierung, aber weder Bürgermeister noch Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) erschienen waren.
Die ÖVP will nun die Auswertung von Ludwigs Handy beantragen, es sei, wird beteuert, „kein Revanchefoul“für die türkisen Chat-Enthüllungen. Ludwig hat sich erklärt, den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.