„Es steht viel auf dem Spiel“

Dass Olaf Scholz dem chinesischen Staatskonzern grünes Licht gab, sorgt für Ärger: „Cosco hat nun in allen wichtigen Häfen im Nordosten Europas Anteile“.

Deutschlands China-Politik und der Einstieg des Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen lösen auch bei seinen Nachbarn Ärger aus. Der niederländische Botschafter ließ kürzlich jede diplomatische Zurückhaltung vermissen. Man müsse die Rolle ausländischer Investitionen „neu überdenken“, sagte Ronald van Roeden. „Wir müssen Alleingänge vermeiden“. Europa erlebe „die Grenzen des offenen Wirtschaftens“.

Das sind völlig neue Töne aus den Niederlanden. Aber mit Blick auf die China-Politik der deutschen Bundesregierung und den Einstieg des Staatskonzerns Cosco als Minderheitsaktionär am Terminal Tollerort des Hamburger Hafens gibt sich der Partner in Den Haag doch etwas verstört.

Handelsexperte und ChinaKenner Frans-Paul van der Putten vom Clingendael-Institut in Den Haag präsentierte kürzlich seine neue Studie zu den Niederlanden als zentralem Umschlagort im europäischen Handel und zu Chinas Einfluss auf die europäischen Seehäfen. Er listet auf: Chinas Staatsreederei Cosco ist auch am Rotterdamer Hafen beteiligt, ebenso wie an den belgischen Seehäfen Zeebrügge und Antwerpen. Am Duisburger Hafen sowieso und nun auch in Hamburg. „Damit hat Cosco in allen wichtigen Häfen im Nordosten Europas Anteile“, heißt es in der Studie.

Das Fazit, das van der Putten zieht: „Es steht so viel auf dem Spiel: Wir müssen jetzt Vorsichtsmaßnahmen ergreifen.“

Und, weil Kanzler Olaf Scholz verlauten ließ, Hamburg müsse Cosco binden, sonst ziehe die Reederei zu europäischen Konkurrenten weiter, stellte van der Putten klar: „Deshalb ist eine europäische Strategie ja so wichtig.“

Jacob Gunter vom MercatorInstitut für Chinastudien betont, der Staatskonzern dominiert in China sowohl Binnenschifffahrt als auch Seehäfen und den Warenumschlag von Schiff zu Schiff. „Cosco bedient alles“, so Gunter. Er warnt vor dem Einfluss des Staatsbetriebs in der europäischen Hafen-Infrastruktur: Langfristig berge das Unternehmen daher „ein Wettbewerbsund Abhängigkeitsrisiko.“