Populistische Vereinfachungen

DWolfgang Benedek meint, dass eine europäische Migrationspolitik an den EUMitgliedsstaaten scheitere. as Thema Migration und Asyl ist sehr emotionalisiert und eignet sich daher sehr gut für populistische Vereinfachungen. Umso notwendiger ist, es auf Grundlage von Fakten und des Rechts zu argumentieren. So ist es falsch, dass die EU nicht zwischen Migration und Asyl unterscheidet. Die Europäische Kommission hat im Oktober 2020 ihren Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket vorgestellt, das unter anderem neue, raschere Asylverfahren an den EU-Grenzen und zügigere Rückführungsverfahren für abgelehnte Asylwerber vorsieht. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex soll im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte besser kontrolliert werden, nachdem ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Pushbacks nachgewiesen wurde. Ein neuer Solidaritätsmechanismus soll über Umsiedlungen die Länder an der Außengrenze, wie Malta, Griechenland oder Italien, entlasten.

Doch darüber können sich die Mitgliedsstaaten bis heute nicht einigen. Stattdessen macht Österreich Vorschläge wie die Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten, die sich schon mehrfach als rechtlich und praktisch unrealisierbar herausgestellt haben. Eine EU-Unterstützung könnte gegen die serbische Visapolitik helfen, die Österreich im Sommer einen Rekord an indischen oder tunesischen Zuwanderern beschert hat, die freilich gar nicht in Österreich bleiben wollen. Ungarn hält sich nicht an die EU-Regeln und lässt alle nach Österreich weiterwandern. Österreich könnte für solche Fälle wie von der EU vorgeschlagen raschere Verfahren durchführen, was auch die Unterbringung entlasten würde. Lieber klagt man jedoch über die hohen Zahlen und macht die EU zum Sündenbock. ine Reform des europäischen Asylsystems scheitert somit nicht am Fehlen sinnvoller Vorschläge der EU, sondern vor allem an den nationalen Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten, die dann das Nichtfunktionieren eines europäischen Migrations- und Asylsystems dazu verwenden, um zu Hause politisches Kleingeld zu machen.

„Die Europäische Kommission hat im Oktober 2020 ihren Vorschlag für ein neues Migrationsund Asylpaket vorgestellt.“

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