Ist die Politik ihr Geld wert?
Die Politikergehälter werden um 5,3 Prozent erhöht – das ist relativ wenig und absolut viel. Doch nicht an den Gagen, sondern an der Leistungsbilanz müssen wir Politik messen.
In gewissem Sinn kann man über Politikergehälter nicht reden: Sie sind immer zu hoch, in Krisenzeiten ganz besonders. Und Krise haben wir jetzt eh schon fast immer. Trotzdem soll man sich dazu nicht verschweigen, denn die Frage ist durchaus legitim: ob überhaupt und in welchem Ausmaß unsere Volksvertreter ihr Geld wert sind.
Die 5,3 Prozent Gagenerhöhung, die den Politikern laut gesetzlicher Formel zusteht, ist relativ gesehen wenig. Doch die Betroffenen können es sich leisten: Weil Politiker in Bund, Ländern und großen Städten seit jeher Spitzengagen erhalten, ergeben schon kleine Erhöhungen hohe Zusatzbeträge, die für Durchschnittsverdiener außer Reichweite sind. Das nährt die Vorstellung, es gebe an der Staatsspitze ein geschlossenes System von Ungerechtigkeit, in dem man sich wechselseitig die Gehaltszettel vergoldet.
Das ist aber noch nicht die ganze Wahrheit. Demokratie kostet immer Geld, und dieses Geld ist sicher besser angelegt als in der Vettern- und Korruptionswirtschaft diktatorischer und absolutistischer Polizeistaaten. Das Job-Profil in der Spitzenpolitik erfordert heute ständige Präsenz, viel Sitzfleisch, hohe Kommunikationsfähigkeit und weitgehende Aufgabe des Privatlebens – sowohl vom zeitlichen Einsatz her als auch bei der Preisgabe der Persönlichkeitsrechte.
Das sind nur bedingt attraktive Aussichten. Wenn wir uns dazu bekennen, dass wir für höchste Ämter die Besten wollen, dann müssen wir in der Nähe jenes Rahmens bleiben, den die Privatwirtschaft für Top-Manager bietet. Sonst wird die Negativauslese noch mehr Glücksritter und Sendungsbewusste anziehen, als es heute schon bisweilen der Fall ist.
Viel Geld lässt sich also – in Grenzen – rechtfertigen. Aber eben nur dann, wenn es im Gegenzug viel Leistung gibt und die hohe Verantwortung auch tatsächlich wahrgenommen wird. Weite Teile des Unbehagens, das den Spitzenpolitikern entgegenschlägt, rührt nicht aus der Bezahlung, sondern aus mangelhafter Leistung.
Jedes Mandat wird von den Wählerinnen und Wählern erteilt. Ihnen – und nur ihnen – muss das politische Handeln dienen. An diese Selbstverständlichkeit muss man heute schon explizit erinnern. In der Praxis besteht zu oft der Eindruck, dass politische Macht zur höheren Ehre der eigenen Partei und Person missbraucht wird, dass Gesetze nach den Regeln von Lobbyismus und Gruppeninteressen entstehen. Dazu kommen WagenburgMentalität, unnötiges Hickhack in den Schützengräben und eine gänzlich unterentwickelte Fehlerkultur. u wünschen ist uns nicht ein Preiswettkampf, wo es jeder möglichst billig gibt und sich zum Beispiel die KPÖ dem Wahlvolk als DiskonterSchnäppchen anbietet. Sondern eine selbstbewusste Politik, die täglich unter Beweis stellen kann, dass sie zu guten, mutigen Entscheidungen fähig ist, die das Land voranbringen. Dann würde die Gagendiskussion wie von Zauberhand verschwinden.
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