Wahljahr warf Schatten voraus
Im Jahr vor der Landtagswahl wurde das Koalitionsklima rauer. Unwetterschäden belasteten das Budget und nach viel Kritik wurde ein Pflegepaket umgesetzt.
Mit zahlreichen Herausforderungen, nicht nur finanzieller Natur, war die Kärntner Landespolitik in diesem Jahr konfrontiert: Unterbringung von Flüchtlingen, Unwetterkatastrophe in Treffen und Arriach, Hacker-Angriff auf die Landesverwaltung, prekäre Situation im Pflegebereich. Und das Ringen um die Zukunft des Klagenfurter Flughafens (siehe Seite 28/29) wurde zum nicht enden wollenden Streitthema von SPÖ und ÖVP in der Landesregierung.
Nicht nur in dieser Frage ließen die Landtagswahlen am 5. März 2023 schon 2022 deutlich grüßen. Bei Parteitagen wurden die Spitzenkandidaten gekürt. Wiedergewählt wurden SPÖChef Peter Kaiser (99,1 Prozent), ÖVP-Chef Martin Gruber (99,6 Prozent), Grünen-Chefin Olga Voglauer (96,9 Prozent) und Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer (100 Prozent). FPÖChef Erwin Angerer war bereits im Oktober 2021 als blauer Spitzenkandidat nominiert worden. Bei den Neos kam es zu einer Rochade – Markus UnterdorferMorgenstern zog sich im März überraschend zurück und machte für Janos Juvan (Gemeinderat in Klagenfurt) Platz. Ein Durchgreifen der Bundespartei wurde offiziell nie bestätigt. Mit Juvan wollen die Neos erstmals in den Kärntner Landtag einziehen.
Laut Umfragen wird das jedoch schwierig. Im März 2022, ein Jahr vor der Landtagswahl, ließ die Kleine Zeitung Peter Hajek das Stimmungsbild im Land abfragen. Die SPÖ kam damals in der Sonntagsfrage auf stabile 48 Prozent, die FPÖ sackte auf 15 Prozent (2018: 23 Prozent) ab, die ÖVP kam auf 12 Prozent, das Team Kärnten wie die MFG auf 7 Prozent, Grüne und Neos jeweils 4 Prozent. Anwalt Alexander Todor-Kostic wurde allerdings im Sommer nach internen Querelen von der MFG-Bundesspitze vor die Tür gesetzt – er will mit seiner neu
gegründeten Partei „Vision Österreich“bei der Landtagswahl antreten. Aktuellere Umfragen sehen FPÖ und Team Kärnten, auf Kosten von SPÖ und ÖVP, deutlich zulegen.
Für Aufregung sorgten Tonbandaufnahmen einer FPÖPräsidiumssitzung, in der Christian Ragger wüst über politische Mitbewerber und Medien schimpfte. Von Rücktritt wollte er nichts wissen, vielmehr klagt er die vermeintlichen Urheber der Aufnahmen.
Die Kosten für Coronamaßnahmen, die Unwetterschäden in Arriach und Treffen und für Hilfsmaßnahmen wegen der
Teuerungswelle wirkten sich deutlich auf das Landesbudget aus und ließen die Ausgaben kräftig ansteigen. Deutlich abgefedert wurde das jedoch durch höhere Ertragsanteile vom Bund als Einnahmen. Wegen der hohen Inflation stiegen die Ertragsanteile um 222 Millionen Euro an. Der Budgetnachtrag für 2022 fiel somit mit 140,9 Millionen Nettodefizit geringer aus als angenommen.
Die Finanzschulden des Landes steigen aber weiter – auf 3,86 Milliarden Euro. Mit 6148 Euro hat Kärnten im Bundesländervergleich nach wie vor die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Das Land setzte auch
Maßnahmen gegen die Teuerung. Personen mit geringem Einkommen erhielten 200 Euro Kärnten-Bonus. Für 2023 sind bereits 400 Euro fixiert.
Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) legte nach viel Kritik ein Pflegepaket vor, das helfen soll, den eklatanten Fachkräftemangel abzuflachen: 450 Euro monatliche Ausbildungsprämie, das Zahlen des Schulgeldes (eine wiederholte Forderung der FPÖ) und Anstellungen schon während der zweijährigen Ausbildungszeit zur Pflegefachassistentin sind die Inhalte. Der Selbstbehalt für mobile Pflege ist seit 1. Dezember um 33 Prozent gesenkt.