„In Russland hat es auch so angefangen“
Causa Jost sorgte für emotionale Debatte im Klagenfurter Gemeinderat. Personalkosten machen ein Drittel des Budgets 2023 aus.
Personalangelegenheiten werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert“, es sind klare Worte, die Magistratsdirektor Peter Jost in der gestrigen Sitzung des Klagenfurter Gemeinderats an die Mandatare richtete. Und sie galten ihm selbst. Es ging um die Aufnahme des Punktes „Bericht Verfügung Bürgermeister Dienstvertragsverlängerung MD Dr. Jost“in die Tagesordnung. Also um die von Bürgermeister Christian Scheider (TK) eigenmächtig vorgenommene Verlängerung von Josts Amtszeit bis Ende 2025. Bereits die Formulierung lies die Wogen hochgehen. Laut Neos-Klubobmann Janos Juvan handelt es sich nicht um eine Verlängerung des Dienstverhältnisses, sondern um eine Verlängerung der Bestellung, da der Magistratsdirektor mit Erreichen des Regelpensionsalters Ende 2023 aus dem Dienst ausscheiden würde. Als der Bürgermeister erklärte, dass die Formulierung Dienstvertragsverlängerung rechtlich gedeckt ist, war der Zwischenruf „Das glaubst aber auch nur du“zu hören. In der geheimen Debatte wurden, so hört man, viele Fragen gestellt aber keine befriedigenden Antworten gegeben. Das soll jetzt die Gemeindeaufsicht nachholen. „In Russland hat es auch so angefangen“, raunte jemand von den Sitzungsbänken.
Laut Scheider ist die Öffentlichkeit an der Causa Jost ohnehin nur bedingt interessiert: „Ich war vor Weihnachten viel unterwegs. Es haben mich genau zwei Personen darauf angesprochen.“Später wurde bei der Diskussion des Stellenplans trotzdem öffentlich wiederholt Bezug zur Causa Jost genommen. Nicht ohne Kritik der TK-Gemeinderäte. „Ich lasse mich nicht, von einem Gemeinderat (René, Anm.) Cerne unterbrechen, von dem nie etwas Gescheites kommt“, ärgerte sich FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz.
Brisant auch der Punkt selbst: 1797 Planstellen sind im Stellenplan 2023 vorgesehen. Gleich viele wie 2022. Gemeinderat Philipp Smole (Grüne) wandte ein, dass rund 50 Pensionierungen jährlich eine Reduzierung der Planstellen ohne Umstellungen oder Kündigungen ermöglichen würden. Scheider verteidigt den Stellenplan: „Bei der Berufsfeuerwehr mussten wir sechs neue Planstellen schaffen, ebenso im Sozialbereich, wo das Land immer mehr Aufgaben an uns abtritt.“Skorianz sieht das anders: „Der Stellenplan erfüllt nicht die Anforderungen der Aufgaben- und Strukturreform.“Die Personalkosten machen ein Drittel des Budgets aus. Ein weiteres Drittel entfällt auf Transferleistungen an das Land (etwa für die Krankenanstalten). Aktuell spart die Stadt vor allem im letzten Drittel, der laufenden Verwaltungstätigkeit.
Um zum nächsten Punkt überzuleiten: dem Budget 2023. „Die Rahmenbedingungen waren heuer katastrophal. Ab Juni wurde von den Experten prophezeit, dass es unmöglich sein wird ein Budget zu erstellen“, sagte Vizebürgermeister Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) in seiner Budgetrede. Es ist doch gelungen. Im allgemeinen Haushalt hier werden die Ein- und Auszahlungen gegenübergestellt plant man in der operativen Gebarung (tägliches Geschäft) mit einem Plus von 5,9 Millionen Euro, bei der investiven Gebarung (Finanzierung größerer Projekte) liegt man jedoch mit 25,9 Millionen Euro im Minus. Ein Minus von knapp 20 Millionen Euro beträgt der Nettofinanzierungssaldo. Die Grünen kritisierten, dass die Erstellung des Budgets ohne innere Darlehen – insbesondere aus dem Bereich Entsorgung – nicht möglich gewesen wäre. Gelder die eigentlich für eine allfällige Sanierung der Kläranlage zweckgebunden sind. „Ein alarmierender Satz im Budgetantrag war, dass in den nächsten Jahren keine Projektbeschlüsse möglich sind, für die man Fremdmittel braucht“, sagte Gemeinderätin Iris Pirker-Frühauf (FPÖ). Das Budget wurde mit den Stimmen von TK, SPÖ und ÖVP beschlossen.