Terrorgefahr steigt weiter
Soldaten sollen Polizisten dabei helfen, jüdische Einrichtungen zu schützen. Die Lage sei aufgeheizt.
In Österreich herrscht nun die zweithöchste Terrorwarnstufe: Stufe vier von fünf. Nach der jüngsten Eskalation im Nahostkonflikt und den Terroranschlägen in Europa sehen die Sicherheitsbehörden auch hierzulande eine „konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr“. Zuvor galt die Warnstufe drei, die letzte Erhöhung fand nach dem Terroranschlag in Wien mit vier Toten im November 2020 statt.
Was das jetzt konkret bedeutet? Vor allem mehr Polizeipräsenz. Zusätzlich zu den Beamten und Spezialeinheiten wie der Cobra soll nun auch das Bundesheer verstärkt zum Einsatz kommen. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hilft das Verteidigungsministerium von Klaudia Tanner (ÖVP) der
Polizei schon jetzt mit 100 Soldaten zum Schutz von 20 Botschaften aus. Nun sollen 90 Soldaten – großteils von der Militärpolizei – dazukommen, um öffentliche Plätze, aber insbesondere jüdische und israelische Einrichtungen zu schützen. Zusätzlich werde ein „Terrorabwehrzentrum“aus Vertretern der Bundesheer-Geheimdienste und dem Staatsschutz rund um die Uhr tagen.
„Stündlich“wird die Lage neu beurteilt, sagt StaatsschutzChef Omar Haijawi-Pirchner. Noch gebe es keine konkreten Anschlagspläne. Durch die Explosion im Spital von Gaza erhöhe sich aber das Risiko, das Gefährder, die bereits in Österreich sind, weiter radikalisiert werden, etwa durch extremistische Propaganda im Netz. „Wir sehen das Risiko bei Einzeltätern“, sagt Haijawi-Pirchner.
In der jüdischen Gemeinde herrsche „viel Angst“, Kinder würden nicht zur Schule gehen, sagt Minister Karner. In einem internen Schreiben hat die Israelitische Kultusgemeinde ihren Gemeindemitgliedern geraten, dass Kinder nicht mehr allein in die Schule, sondern auf dem Weg zur und von der Schule unbedingt von Erwachsenen begleitet werden sollen. Das gelte auch für alle Wege zu jüdischen Einrichtungen. Vor jüdischen Objekten sollte man nicht verweilen, Türen sollten stets geschlossen werden.
Die Antisemitismus-Meldestelle der IKG hat in den vergangenen Tagen auf X berichtet, dass ein Mann die Auslagenscheibe einer koscheren Fleischerei eingeschlagen und „Allahu Akhbar!“gerufen habe. Ebenso wurde ein Foto einer beschmierten Hinweistafel zur Fachbereichsbibliothek Judaistik der Uni Wien gepostet.