„24-Stunden-Betrieb wäre Türöffner für Konzerne“
Grüne Wirtschaft fordert liberalere Öffnungszeiten. Wirtschaftsminister und WKO sehen keinen Grund.
s ist vollkommen unlogisch“, poltert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, über das die Kleine Zeitung berichtete. Dessen Essenz: Unbemannte Verkaufscontainer bzw. Minimärkte wie die Ackerbox oder die Unibox sind weder Automaten noch Bauernmärkte und fallen damit unter die gesetzlichen Öffnungszeiten von maximal 72 Stunden pro Woche. Das Urteil macht Pläne zunichte, die Boxen 24 Stunden an sieben Tage die Woche zu betreiben.
„Unlogisch“ist für Jungwirth, dass für die Selbstbedienungsläden „anderes gelten soll als für die 24/7-geöffneten Automatengeschäfte, in denen inzwischen ebenfalls eine Grundversorgung eingekauft werden kann“. So fordert die Grüne eine „zeitgemäße Neuregelung“der Öffnungszeiten im Handel, die das Ziel verfolgen müsse, „Einkaufsmöglichkeiten außerhalb der normalen Öffnungszeiten für die Grundversorgung zu ermöglichen“.
Jungwirths Forderung richtet sich an Wirtschaftsminister
EMartin Kocher (ÖVP), doch der nimmt den Ball nicht auf. „Das Ministerium nimmt das Erkenntnis des VfGH zur Kenntnis, da es die ohnehin bereits bestehende und bereits seit Jahren geltende Rechtslage widerspiegelt“, erklärt Kochers Sprecherin auf Anfrage.
Auch in der Wirtschaftskammer ist man skeptisch. Denn, so erklärt Christian Prauchner, Obmann des Bundesgremiums Lebensmittelhandel: „Die Öffnungszeiten sind dazu da, dass im Wettbewerb die kleinen Händler geschützt werden. Der stationäre Handel benötigt für alle Marktteilnehmer – ob mit oder ohne Verkaufspersonal – die gleichen gesetzlichen Bedingungen, ansonsten wäre es wettbewerbsverzerrend.“
Das Geschäftsmodell von Ackerbox und Unibox basiere nicht auf geltenden Gesetzen, sagt Prauchner zur Kleinen Zeitung – und warnt: „Ein 24/7-Betrieb eines Selbstbedienungscontainers wäre ein Türöffner für große Konzerne, die das Konzept im Nu ausrollen könnten.“Bemerkenswert: Früher waren es die Großen im Lebensmittelhandel, die die Ausdehnung der Öffnungszeiten forderten. Das ist kein Thema mehr. Der Personalmangel hinterlässt Spuren, oft werde der Rahmen nicht mehr ausgeschöpft.
Direktvermarkter sind mit Hofläden übrigens nicht an Öffnungszeiten gebunden, solange sie größtenteils eigene Erzeugnisse verkaufen. „Es ist ok, wenn man sich Partner ins Geschäftslokal holt, aber dann müssen die gleichen Bedingungen gelten wie im Einzelhandel“, so Prauchner. Minister Kocher verweist auch darauf, dass Bundesländer einen Spielraum haben und gebietsweise Sonderregeln bezüglich der Ausweitung von Ladenöffnungszeiten treffen können. Darunter fallen etwa Tourismuszonen. Sollte es weiteren Anpassungsbedarf geben, sei er gesprächsbereit, so Kocher.