Blinken: „Politisch ist Österreich nicht neutral“
US-Außenminister Antony Blinken betonte bei einem Arbeitsbesuch die gute Zusammenarbeit mit Österreich.
Als „meinen Kollegen, meinen Freund“, bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg. Der amerikanische Spitzenpolitiker hatte am Freitag neben dem österreichischen Außenminister auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Ausgetauscht habe man sich unter anderem über die Situation im Nahen Osten, in der Ukraine und am Westbalkan, berichteten Blinken und Schallenberg in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Die USA würden eine tiefe Wertschätzung für „die Freundschaft und die Partnerschaft für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“hegen, die sie mit Österreich verbinde, betonte Blinken. Österreich habe im Zusammenhang mit der Ukraine bewiesen, dass es „militärisch, aber nicht politisch neutral“sei, indem es etwa die Sanktionen gegen Russland mittrage.
Blinken traf Nehammer und Schallenberg
Auch für sein Engagement am Westbalkan dankte Blinken Österreich. Die Region dürfe keinen „Zurück-in-die-Zukunft-Moment“erleben und sich in einer Situation wie in den 1990er-Jahren wiederfinden, beteuerte der Minister. „Aber dank Österreich bewegen wir uns in eine andere Richtung, eine, in der der Westbalkan in die EU integriert ist.“
Auf einer Wellenlänge sahen sich die beiden Amtskollegen auch in Bezug auf den Krieg in Nahost. Man unterstütze das Recht Israels auf Selbstverteidigung, sagte Schallenberg, „aber es muss mehr unternommen werden, um Zivilisten in
Gaza zu schützen.“Die USA würden sich laut Blinken jedenfalls dafür einsetzen, „dass die Geiseln aus Gaza hinauskommen und mehr humanitäre Hilfe hineinkommt“.
Nach Wien gereist war der amerikanische Regierungspolitiker für die jährliche Konferenz des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC), im Fokus stand heuer die amerikanische Opioidkrise. „In den USA gibt es keine Gemeinde, keine Stadt, keinen Staat, der nicht von synthetischen Opioiden betroffen oder zerstört ist“, berichtete Blinken. Die Droge Fentanyl sei die „Todesursache Nummer eins“junger Erwachsener in den Vereinigten Staaten. Doch seien die USA zwar das erste, aber wohl nicht das letzte Land, das die Auswirkungen dieser Suchtmittel zu spüren bekomme, sagte Blinken und appellierte für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen.