Hausärzte vor Abstimmung tief gespalten
Ärztekammer rührt die Werbetrommel für ÖGK-Angebot. Protestgruppe mobilisiert kritische Ärzte und wird dagegen stimmen.
as Angebot der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zur Inflationsabgeltung für das Jahr 2024 spaltet Haus- und Fachärzte. Während eine rund 200-köpfige Protestgruppe ablehnend reagiert, mit Streik und der Kündigung des Kassenvertrags droht, lobt die Ärztekammer gegenüber ihren Mitgliedern in einem Schreiben das Offert.
Im Papier, das der Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, Wilhelm Kerber, und Ärztekammerpräsident Markus Opriessnig unterzeichnet haben, werden erstmals Details des ÖGK-Angebots genannt: In der Gesamtbetrachtung würden für das Jahr 2024 bei einer prognostizierten Inflation von 3,8 Prozent 9,15 Prozent ausgeschüttet werden, davon 5,3 Prozent bleibend und 3,85 Prozent als Einmaleffekt, heißt es. Die Kammer beruft sich auf Daten der Statistik Austria und des WIFO, wenn sie vorrechnet, dass
Ddie Inflation zwischen 2017 und 2023 um 26,2 Prozent gestiegen sei, die ÖGK-Honorarabschlüsse aber um 32,31
Prozent. Außerdem sei
Kärnten im niedergelassenen Bereich im Bundesländerranking gut abgebildet. Die Allgemeinmedizin hätte sich in den letzten Jahren von Platz acht auf Platz fünf verbessert, die Fachärzte von Platz sieben auf fünf. Und beim Honorarabschluss 2022 bis 2024 liege Kärnten mit der Erhöhung
im oberen Drittel. Das vorliegende Verhandlungsergebnis sei also ein „gangbarer Kompromiss“.
Die Kassenärzte stimmen heute digital ab, ob das Angebot angenommen wird. Kerber und Opriessnig skizzieren die mit einer Ablehnung verbundenen Risiken. „Ein Aufruf zu Streikmaßnahmen erreicht keine kritische Masse“, betonen sie. Ein besseres Angebot sei unwahrscheinlich, es würde bei der tarifwirksamen Erhöhung von 3,5 Prozent bleiben und im Fall einer Vertragskündigung würde der bisherige Kontrakt wohl nicht mit 31. Dezember 2024 enden, weil die ÖGK alle Rechtsmittel ausschöpfen würde.
Thomas Stanitznig, Allgemeinmediziner in Velden und Mitinitiator der Protestgruppe, ortet „die Tendenz, dass das von der Kammer beworbene Angebot abgelehnt wird. Es ist ein Novum, dass kritische und wache Ärzte so zusammenstehen und für eine Veränderung kämpfen.“Die Zahlen der Kammer könne er nicht kommentieren, weil er keinen Zugang zum bisher ausverhandelten Zahlenmaterial habe. „Wir wollen nur einen fairen Ausgleich für unsere Mehrkosten wie jeder andere auch.“Stanitznig verspricht im Rahmen möglicher Protestmaßnahmen aber auch: „Wir werden nicht unangekündigt unsere Ordinationen zusperren und wir werden nicht die Gesundheit unserer Patienten gefährden.“