Bremsen strenge Vorgaben des Landes den Wohnbau?
ÖVP-Chef Gruber will Einkommensgrenzen bei Wohnbauförderung kippen, Wohnbaureferentin Schaunig (SPÖ) sieht keinen Bedarf.
ine Pressekonferenz mit Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer zu den Segnungen des Wohn- und Baupakets der Bundesregierung in Klagenfurt förderte Bruchlinien in der Kärntner SPÖ-ÖVP-Koalition zutage – und zwar beim Thema Wohnbauförderung. Mit dem Paket des Bundes könnten in Kärnten 1500 neue Eigentumsund Mietwohnungen bzw. sanierte Wohneinheiten geschaffen werden, sagte Nehammer, 100 Millionen Euro würden nach Kärnten fließen. Doch die strengen Auflagen der Kärntner Wohnbauförderung stünden dem entgegen, warnt ÖVP-Chef Martin Gruber, das Paket verfehle
Eso seine Wirkung. Die Richtlinien zur Wohnbauförderung sehen eine (Netto-)Einkommensobergrenze für eine Einzelperson von 48.000 Euro und für ein Paar von 74.000 Euro vor, je Kind kommen 7000 Euro hinzu. Die maximalen Baukosten je Quadratmeter für eine Förderung liegen derzeit bei 3250 Euro.
Obergrenzen, die für Gruber „fern der Realität“sind. Diese sollen erhöht werden oder ganz wegfallen. Es brauche eine Reform der Förderung, um Bundesmittel auszuschöpfen. Die ÖVP verhandle daher mit der SPÖ bzw. Wohnbaureferentin Gaby Schaunig.
Diese spricht sich auf Anfrage der Kleinen Zeitung gegen eine Erhöhung der Einkommensgrenzen aus, diese würden ohnehin automatisch angepasst, sobald die Inflation zehn Prozent übersteigt. Außerdem gebe es eine Einschleifregelung. Eine Erhöhung der angemessenen Baukosten sei aber „wahrscheinlich“.
Dass die Wohnbauförderung für Eigenheime „nur mehr am Papier“bestehe, wie Gruber kritisierte, stimme nicht: 2023 stieg die Zahl der Eigenheimförderungen von 189 auf 237, im ersten Quartal 2024 waren es 56 Anträge. Im langjährigen
Gruber: Wohnbauförderung reformieren Schnitt seien es um die 200. Etliche Probleme ortet sie beim Wohn- und Baupaket des Bundes, das wichtige Fragen offen lasse. Etwa, wer die – limitierten – vom Bund geförderten Darlehen erhalten soll und was nach Ablauf der nur bis 2028 garantierten Fixverzinsung von 1,5 Prozent passiert. Außerdem ergebe sich durch das Paket für Kärnten ein erhöhter Budgetbedarf von 50 Millionen Euro.
Gehör findet Gruber beim Team Kärnten, dessen Chef Gerhard Köfer eine Reform der Wohnbauförderung als „längst überfällig“bezeichnet. Ein „völliges Versagen der ÖVP in der Wohnbaupolitik“ortet hingegen FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.