Fiskalrat überrascht mit düsterem Ausblick
Andere Institute haben – noch – optimistischere Zahlen. Minister Brunner will Fiskalrat-Daten prüfen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) n die ohnehin wirtschaftlich angespannte Stimmung platzte am Mittwoch eine weitere Hiobsbotschaft: Laut dem neuesten Finanzausblick des Fiskalrats steigt das Budgetdefizit über die kritische Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP. Für 2024 wird ein Minus von 3,4 Prozent, für 2025 von 3,2 Prozent erwartet. Das liegt deutlich über den von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) veranschlagten 2,9 bzw. 2,8 Prozent.
Die deutliche Verschlechterung sei vor allem auf neue
IMaßnahmen der türkis-grünen Regierung zurückzuführen. Der Fiskalrat nennt hier die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation samt schwacher Konjunktur. Laut Fiskalrat wird zudem die Schuldenquote steigen – und zwar trotz des hohen nominellen BIPWachstums.
Die Einschätzung des Fiskalrats unterscheidet sich deutlich von den Prognosen von Wifo und IHS, die Ende März ihre aktuellsten Zahlen präsentierten: Mit 2,9 Prozent (Wifo) respektive 2,2 Prozent (IHS) sind beide optimistischer. Auch die Prognosen von EU-Kommission und Währungsfonds sehen Österreich beim Defizit innerhalb der Maastricht-Grenzen.
Aus dem Finanzministerium heißt es, dass die Berechnungen des Fiskalrats „nicht nachvollziehbar“seien. Man wolle nun „genau analysieren, warum dieser als einziges Institut von einem höheren Defizit ausgeht“.
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, begründet die Differenzen gegenüber der Kleinen Zeitung mit dem Informationsstand, wobei sein Gremium über die neusten Zahlen verfü