Das EU-Asylpaket: Vorerst bloß ein Wahlplakat

s war ein abgekartetes Spiel: Kurz vor dem Ende seiner Wahlperiode beschloss das Europäische Parlament das Migrations- und Asylpaket, über das acht Jahre lang gestritten wurde. Ein „historische Ergebnis“sei erzielt worden, jubilierte die Brüsseler Hochbürokratie.

Immerhin: Auf dem Papier gibt es den neuen Pakt. Ob er je in die Praxis umgesetzt wird, ist ungewiss. Bereits im Frühsommer des Vorjahres verkündete der Rat der Innenminister, die ersehnte Einigung erzielt zu haben. Das war voreilig, weil in wichtigen Mitgliedstaaten erst die Zustimmung organisiert werden musste. Beim weihnachtlichen Gipfel der Regierungschefs gab es grünes Licht, doch es dauerte, bis der sogenannte Trilog zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament fixiert wurde. Die Absicht war offenkundig: Den Beschluss hinausschieben, um vor den EU-Wahlen im Juni mit der angeblichen Lösung des Migrationsproblems auftrumpfen zu können.

Das Wunder soll durch Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen vollbracht werden. Dort werden alle Migranten abgefangen, die nur geringe Chancen auf Asyl haben. Eine Entscheidung sei innerhalb von sieben Tagen möglich, doch könnten Flüchtlinge bis zu zwölf Wochen in den haftähnlichen Lagern festgehalten werden. Wer keinen Asylbescheid bekommt, wird nach Afrika oder Afghanistan zurückgebracht.

Wird das je funktionieren? Im Vorjahr sind über eine Million Asylwerber in die EU geströmt. Wie groß müssen die Auffanglager an den Küsten in Griechenland, Italien und Spanien sein, um solche Massen registrieren und aussortieren zu können? Und was tut man, wenn Abschiebungen unmöglich sind, weil die Herkunftsländer ihre Migranten nicht zurückzunehmen? orerst tut man gar nichts. Zunächst kommen zwei Jahre Vorbereitungszeit, ehe man an die Umsetzung des Asylpakets schreitet. Bis dahin muss der gute Wille genügen. Dieser Wahlkampfschmäh wird die auf rasche Abhilfe gegen die irreguläre Migration hoffenden EU-Bürger kaum beeindrucken.

war Chefredakteur der Kleinen Zeitung.

E„Der Wahlkampfschmäh wird die auf rasche Abhilfe gegen die irreguläre Migration hoffenden EU-Bürger kaum beeindrucken.“

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