Finanzreferent: „Wir sind nicht pleite“
Stadt schließt Jahr mit Millionen-Plus ab. Kritik: Das sei kein Grund zur Euphorie.
Der Gemeinderat beschloss den Rechnungsabschluss
Im Klagenfurter Gemeinderat drehte sich gestern alles um die Zahlen des Rechnungsabschlusses 2023. „Die Plus 15,4 Millionen Euro Nettoergebnis sind eine Verbesserung zum Vorjahr von 17,1 Millionen Euro“, sagte Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ). 3,5 Millionen Euro liquide Mittel hat die Stadt jetzt für Projekte zur Verfügung. Man wolle Bildungseinrichtungen am Spittalberg und in St. Peter sowie die Sportanlagen von ASV und KAC sanieren, so Liesnig. Die Schuldenlast hat sich gegenüber 2022 um 9,7 Millionen Euro verringert. „Die Stadt ist nicht pleite“, hält der Finanzreferent fest. Kontrollausschussobmann Andreas Skorianz (FPÖ) präsentierte den Bericht des Stadtrechnungshofes zum Rechnungsabschluss. Dabei wurde klar, dass die schwarzen Zahlen nicht auf die seitens der Politik seit Jahren versprochene Verschlankung der Verwaltung, sondern auf externe, von der Stadt nicht direkt beeinflussbare Faktoren zurückzuführen sind: Transfererträge von Trägern des öffentlichen Rechts waren um 9,2 Millionen Euro höher als veranschlagt, Finanzerträge um 6,5 Millionen. Auch Christoph Wutte, Leiter der Finanzabteilung, meldete sich zu Wort: „Das Plus im Rechnungsabschluss ist nicht nachhaltig.“Neos-Klubobmann Janos Juvan stimmte zu: „Die Zahlen sind das Ergebnis der hohen Inflation, unter der die Menschen leiden.“Der Rechnungsabschluss wurde gegen die Stimmen von FPÖ, Neos und Grünen beschlossen.
Skorianz kritisierte, dass der Stadtrechnungshof, anstelle des für derartige Gremien üblichen Personalkontingents von 400 Wochenstunden, nur ein Kontingent von 260 Wochenstunden hat. Scheider dazu: „Die Mitarbeiterzahl ist nicht gesetzlich festgelegt. Zudem höre ich immer, dass wir Personal sparen müssen. Wenn aber in Einzelbereichen politisches Interesse besteht, heißt es: rauf fahren, rauf fahren.“