Viktor Orbán will es ganz genau wissen

Eu-kommission wird vielleicht schon morgen ein Strafverfahren gegen Ungarn einleiten. Doch der Premier bleibt unbeeindruckt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist es nicht gewohnt, klein beizugeben. Als die Eu-kommission in der Vorwoche seinem Land wegen des möglichen Verstoßes gegen das Eu-rechtvertragsverletzungsverfahren androhte, zuckte er mit den Schultern. Er habe bisher nur „politische Meinungen“und keine „Argumente“gehört, erklärte er. Doch morgen soll es ernst werden: Die Kommission könnte die angedrohten Verfahren auch tatsächlich einleiten.

Der Konflikt zwischen Buda- pest und Brüssel dreht sich um das neue ungarische Notenbankgesetz, das die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank einschränken könnte. Auch die plötzliche Senkung des Pensionsalters der Richter, hinter der die Absicht zur unstatthaften Einflussnahme auf die Justiz vermutet wird, und die Abschaffung des unabhängigen Datenschutzbeauftragten riefen die EU-KOMmission auf den Plan.

In Budapest geht niemand mehr davon aus, dass Orbán noch bismorgen einlenkt. In einem Interview machte der rechtskonservative Regierungschef darü- ber hinaus auch deutlich, dass er etliche Kritikpunkte der Kommission nicht teilt. In der am heißesten umstrittenen Frage des Notenbankgesetzes würden die Positionen „weit auseinanderliegen“. Offenbar geht Orbán davon aus, dass sich Verfahren wegen Vertragsverletzungen in der EU in derregel über Jahre hinziehen. Doch das schwer verschuldete Ungarn braucht dringend einen neuen Kredit von der EU und vom Internationalen Währungsfonds. Brüssel hat aber klargemacht: Verhandlungen darüber würden erst beginnen, wenn sich Budapest zur Rücknahme oder