Vor Gebühren-sturm

Weichenstellung bevorsteht. Weil am 29. Februar Gesetzesteile des Uni-gesetzes, die die Studiengebühren regeln, entfallen, gibt es gar keine Studiengebühren mehr. Nur den Hochschülerschaftsbeitrag müssen die Studierenden berappen.

Bei 85 Prozent der Studierenden war das schon jetzt so, weil großzügige Ausnahmeregelungen im Jahr 2008 beschlossen wurden. Zuletzt mussten nur Ausländer den (doppelten) Studienbeitrag leisten sowie notorische Langzeit-studierende.

An den Unis ist man alarmiert: Weil die Bundesregierung das Gesetz nicht repariert hat (wie sie vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert wurde), entgehen den Hochschulen rund 35 Millionen Euro in diesem Jahr. Derrek- tor der Universität Wien, Heinz Engl, droht der Regierung eine Klage an, weil sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Die Rektoren haben sich im Jänner definitiv entschlossen, vorerst kein Geld einzuheben. Bis Herbst will man aber Vorbereitungen treffen, umdann autonom und im Gleichklang Studiengebühren zu kassieren.

Ist das rechtlich möglich? Nicht nur die Politik ist gespalten. Vp-wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ließ sich diese Idee von Gutachter Walter Mayer absichern. Wenige Tage später gab es Gegengutachten im Auftrag der SPÖ. Ausjudiziert wurde es noch nie, ob eine Uni selbst Geld einheben darf oder ob dies das Vorrecht des Hauptfinanziers – des Parlamentes – ist.

Es kursieren auch andere Ideen: Der Bundeskanzler murmelte vom australischen Kreditmodell, aus der SPÖ kam der Vorschlag einer Akademikersteuer. Die SPLandeshauptleute lassen gelegentlich Sympathie für Gebühren erkennen. Doch Sp-bildungsministerinclaudia Schmied – politischer Gegenpart zu Töchterle – ist dagegen. Töchterle verweist auf sein Modell und auf leere Kassen.

Vielleicht geht ja noch ein Ruck durch die Regierung. Ansonsten könnte im Herbst bisher Ungekanntes passieren: dass sich die autonomen Unis auch beim Geld selbstständig machen. Und dann gibt es einen „heißen Herbst“: diesmal nicht gegen die Regierung, sondern gegen die eigenen Rektoren.