Strache darf sich wieder einmal die Hände reiben

Koalitionsstreit ist angesichts der Euro-krise fahrlässig.

Es begann alles so wunderbar: Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Josef Ostermayer, die beiden Koordinatoren, verabredeten sich am Sonntag still und heimlich zum Mittagessen, um einige strittige Fragen, die die koalitionäre Arbeit derzeit lähmen, zu klären. Darunter so Dinge wie die Neubewertung der Einheitswerte für Bauern oder dieWiederbestellung von Werner Muhm als Generalrat der Nationalbank. Der enge Kanzler-Vertraute ist für die ÖVP ein rotes Tuch, gilt er doch als Chefideologe der SPÖ.

Die Sache war bereits paktiert, ehe montagabends plötzlich wieder alles aufgeschnürt wurde. Kanzler und Vizekanzler mussten vor dem Ministerrat gestern ihre Leute zur Krisensitzung zusammentrommeln – vergebens. Der Krach war perfekt, der Ministerrat versaut.

Wer den Streit vom Zaun gebrochen hat, war bei bestem Willen gestern nicht herauszufinden: Die Koalitionspartner machten, welch Überraschung, jeweils „den anderen“dafür verantwortlich. Die SPÖ klagte, die ÖVP habe den Preis für die Muhm-Personalie weiter hinaufgeschraubt, die ÖVP meinte, Muhm selbst wäre Ostermayer beim Bauern-Deal in den Rücken gefallen und hätte die Einigung torpediert.

Dass SPÖ und ÖVP unterschiedlichster Herkunft sind und sich deshalb in vielen Fragen erst mühsam zusammenraufen müssen, macht das Regieren nicht leichter, liegt aber in der Natur einer Koalition. Das kann man den beiden Parteien auch gar nicht zum Vorwurf machen. Was man ihnen aber vorhalten muss, ist wohl, dass ihnen offenbar das Handwerkszeug fehlt, um solche Streitigkeit souverän, diskret, partnerschaftlich zu meistern. Es sei denn, hinter dem jüngsten Krach steckt Absicht, um den Partner in aller Öffentlichkeit auflaufen zu lassen. Dann ist der Koalition nicht mehr zu helfen, so etwas macht man zwei Monate vor der Wahl, nicht zwölfMonate davor. Strache darf sich trotz der GrafAffäre die Hände reiben.

Dass diese Scharmützel um Nebensächlichkeiten, die an die schlechten alten Zeiten erinnern, wieder aufbrechen, ist angesichts des Euro-Dramas fahrlässig, unverantwortlich, dumm. Sollten dieWahlen in Griechenland den Anti-Europäern zumWahlsieg verhelfen, sollten die Italiener in die Fußstapfen der Spanier treten, droht der Innenpolitik ein heißer Sommer. Und die geschätzten Bürger dürfen sich dann von einer Regierung erwarten, dass diese geschlossen zur Krisenbewältigung ausrückt – ohne Rücksicht auf den eigenen, kleinen parteipolitischen Vorteil.

Sie erreichen den Autor unter