Europäisches

Eu-außenminister scheitern laut Spindelegger an gemeinsamem Kurs zumwaffenembargo. Doch Brüssel bastelt noch an Beschönigungen.

Der blutige Bürgerkrieg in Syrien weitet sich aus. Es droht ein Flächenbrand im

Mitten in einer dramatischen Sitzung der EU-Außenminister ist Österreichs Haltung zu Syrien Teil derWeltpolitik geworden. Michael Spindelegger hatmit der Linie, dass nicht ein Mehr an Waffen dem Land Frieden bringe, internationale Aufmerksamkeit geerntet. Er ist nach eigenen Worten aber an Großbritannien und Frankreich gescheitert. Gleichzeitig bedeutet das ein Versagen der gemeinsamen EU-Außenpolitik.

London und Paris beharrten auf einem Ende des Embargos, weil es auch Waffenlieferungen an die syrische Opposition verhindere. Er bedauere das, sagte Spindelegger, und sei auch „ein wenig verärgert“, dass eine gemeinsame Linie der EU an den beiden Ländern gescheitert sei.

Die Sprecher anderer EU-Staaten versuchten, Spindeleggers Erklärung vomScheitern zu relativieren. Gemeinsam bastelte man bis in die Nachtstunden an einer politischen Erklärung, die nicht wie ein Misserfolg aussieht.

Wenn bis dahin nicht noch ein Wunder geschieht, laufen die EU-Sanktionen gegen Syrien mit 1. Juni aus. Das betrifftWaffenlieferungen, das Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen für Mitglieder des syrischen Regimes und ein Handelsembargo.

London und Paris gehen in Sachen Syrien einen anderen Weg als die 25 übrigen Staaten. Sie erklärten zwar, in den nächsten zwei Monaten keine Waffen an die syrische Opposition zu liefern, doch stellte Spindelegger das aus praktischen Gründen infrage: „In zwei Monaten kann man ohnehin keine maßgeblichen Waffenlieferungen auf die Beine stellen.“

Problem Golan

Noch in denNachtstunden beriet Spindelegger mit einigen der anderen Außenminister, wie die Sanktionen gegen das Assad-Regime durch nationale Beschlüsse