Eine heikle Mission für Österreich

Wien scheitert an Eu-partnern, daswaffenembargo gegen Syrien zu verlängern. Damit wird der Golan-einsatz noch gefährlicher.

Am Ende der Verhandlungsnacht in Brüssel steht kein Kompromiss, sondern eine Lösung, die irgendwie alle Seiten das Gesicht wahren lässt, in Wahrheit aber nur Verlierer hinterlässt, die die Niederlage des jeweils anderen als eigenen Sieg feiern. DasWaffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien wird nicht aufgehoben, sondern läuft amEnde der Laufzeit zum 1. Juni lediglich aus. Damit können Großbritannien und Frankreich Waffen an die oppositionellen Kräfte liefern, ohne dass Österreich zum Beispiel solche Lieferungen verhindern kann. London und Paris prallten mit ihrem Versuch, als Vorreiter im Syrienkonflikt auch innereuropäisches Profil und damit Stärke zu gewinnen, an den Gegnern wie Wien ab. „Renationalisierung der europäischen Außenpolitik“nennt es ein Diplomat, der die Politik in Brüssel lange beobachtet.

Ab 1. Juni wird also kein EUMarschall überWaffenlieferungen wachen. Ein Schritt, der bald die Lage der österreichischen UN-Soldaten auf dem Golan, aber auch im Südlibanon verschlechtern könnte, wenn sich der Bürgerkrieg durch eine Spirale der Aufrüstung auf die Nachbarn ausbreitet.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen hat Verteidigungsminister GeraldKlug (SPÖ) den Auftrag erteilt, den Abzug vorzubereiten. Im ÖVP-geführten Außenministerium hält man