Walid al-moallem,

der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden. Auf die Frage nach einem konkreten Datum reagierte der Kanzler im Kreis von Journalisten jedoch gereizt. Es zeigt, wie brisant das Thema für die Regierung ist.

Österreich stellt einen Großteil der Blauhelme auf dem Golan. Ein Abzug würde das Ende einer der ältesten UN-Missionen bedeuten. „Ein überhasteter Abzug könnte Österreich ein negatives Bild geben“, heißt es aus diplomatischen Kreisen, „dabei sei man stolz auf die Mission und schmücke sich gerne mit ihr.“Daher die Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Es wäre einTabubruch in der Außenpolitik und könnte zum Präzedenzfall für Konflikte werden.

Außenminister

Tatsächlich ist die Entscheidung in Brüssel noch ein theoretisches Konstrukt, da die Briten keine Entscheidung getroffen haben, ob sie liefern. Vor dem 1. August wird nichts passieren. Enttäuscht sei man über die Deutschen, heißt es in Wien. Außenminister Guido Westerwelle hätte über seine neutrale Position eine Brücke in der EU bauen können, sei dann aber auf die Seite Londons umgefallen.

Kritik am Ende des Embargos kam aus Moskau. Dies sei ein „Fehler“und ein Rückschlag für die geplante Syrienkonferenz in Genf, sagt Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Russland steht selbst in der Kritik, Waffen an das Regime zu liefern. Doppelstandard sei das jedoch nicht, erklärt

syrischer Walter Feichtinger. Aus russischer Sicht sei dieRegierung legitim und so würde man rechtmäßigen Machthabern Waffen liefern, sagt der Leiter der Landesverteidigungsakademie. Spindelegger will heute mit seinem russischen Kollegen telefonieren.

Das Szenario nach dem Abzug der UN-Mission ist für den Brigadier vorhersehbar. „Israel würde das Vakuum füllen“, sagt Feichtinger. „Israel würde eine stärkere Pufferzone installieren.“Die UN sei in der misslichen Lage, auf dem Golan 1973 unter übersichtlichen Bedingungen hineingegangen zu sein und sich nun in einer anderen Situation zu befinden, erklärt Feichtinger. „Die UN müsste ihr Engagement neu überdenken.“Deshalb sei es wichtig, eine Mindestpräsenz zu erhalten. Denn ein neues Mandat zu bekommen, sei schwierig. „Syrien zeigt, wie schwierig es ist, einen internationalen Konsens zu finden“, so Feichtinger.