Zumdritten Mal ist Europa gespalten
Nur London und Paris haltenwaffenlieferungen an Syriens Opposition für richtig.
BRÜSSEL, LONDON. „Wir haben das Ergebnis, das wir wollten“, rühmte sich nach der Brüsseler Nachtsitzung Großbritanniens AußenministerWilliam Hague. Doch zum Ergebnis, dass ein EU-Land jetzt Waffen an eine undefinierbare Opposition im Bürgerkriegsland Syrien liefern kann, gehört auch ein weiteres Signal der Uneinigkeit Europas in wichtigen weltpolitischen Fragen. „Das ist jetzt die dritte Krise nach Libyen und Mali, in der die EU gespalten ist“, warnte der deutsche EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP).
Österreichs Sorge um seine UNO-Truppe auf dem Golan gilt in EU-Kreisen als gerechtfertigt. Allerdings hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius betont, dass es in der Region ebenfalls Soldaten in exponierter Lage stehen habe, nämlich im Rahmen der UNO-Mission im Libanon.
Die weltpolitischen Reaktionen auf die BrüsselerNachtwaren dem Ereignis angemessen. Russland kritisierte scharf, dass zwei wichtige EU-Länder gemeinsame Sache mit der Opposition seines Verbündeten in Damaskus machten und den Bemühungen um eine friedliche
Ablaufdatum
Von Einigkeit keine Spur: Großbritanniens Hague, Luxemburgs Asselborn, Österreichs Spindelegger Lösung schadeten. Fast postwendend kündigteMoskauweitere Raketenlieferungen an die Assad-Armee an.
Hingegen beteuerten Sprecher sowohl Großbritanniens als auch Frankreichs, dass an konkrete und baldige Waffendeals ohnehin nicht gedacht sei. London sehe sich in die Lage versetzt, jetzt auf die Entwicklung in Syrien „flexibel zu reagieren“, sagte Außenminister Hague. Für Paris handelt es sich gar nur um eine „theoretische Aufhebung des EU-Waffenembargos“. Vor August werde es keine Entscheidungen geben. Die EU-Staaten basteln jetzt an gemeinsamenRegeln, alle Sanktionen gegen Syrien mit Ausnahme des Waffenembargos an die Opposition für die Zukunft abzusichern. Nach dem EUHausgesetz haben Sanktionen ein Ablaufdatum. Sie können nur auf Zeit beschlossen und müssen dann wieder erneuert werden. Weitere politische Bemühungen konzentrieren sich darauf, dass die von den USA und Russland initiierte SyrienKonferenz in Genf nicht mit einem Misserfolg beginnt.