Plattform gegen Bevormundung und Verbote

Initiative will gouvernantenhafte Politik stoppen.

WIEN. ZweiWiener PhilosophieProfessoren machen gegen „die Verbotsgesellschaft“mobil. Ihr Motiv: Der Staat entziehe „durch gouvernantenhafte Politik und übertriebene Fürsorglichkeit uns Bürgern jedes Maß an Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit“, sagt Robert Pfaller. Franz Wuketits ärgert sich darüber, dass „der Kontrollwahn der Politik“zu immer mehr Regulierungen führe, die eine Entmündigung und Infantilisierung der Gesellschaft zur Folge hätten.

Um solche Entwicklungen zu bremsen, haben Pfaller und Wuketits (unterstützt vonWerbeagenturen, Künstlern, aber auch Brauereien und British American Tobacco) die Plattform „Mein Veto! Bürger gegen Bevormundung“gegründet.

Laut einer in ihrem Auftrag gemachten GfK-Studie ärgerten sich drei Viertel aller Österreicher über zu viel Einmischung des Staates. Genauer: 72 Prozent der 500 vom GfK-Institut Befragten stört die Überdosis an Gesetzen, 63 Prozent fühlen sich vom Staat wirklich bevormundet. 93Prozent sind der Ansicht, die Politik kümmere sich lieber um öffentlichkeitswirksame, aber eher unwichtige Themen. Die Unlust an immer neuen Verboten kennt nur eine einzige Ausnahme: 90 Prozent der Befragten wollen unbedingt, dass gegen alkoholisierte Autofahrer vorgegangen wird.

Am wenigsten dreinreden lassen wollen sich die Österreicher bei der Auswahl ihrer Religion und bei der Kindererziehung (Schulwahl). Jetzt hofft die Initiative (www.meinveto.at), die keine Partei werden will, auf rege Unterstützung, um ihren Kernforderungen wie Respekt vor mündigen Bürgern, Schluss mit Pauschalverboten, Bevormundung und Pseudopolitik mehrGewicht zu verleihen.

Also, woran hakt es? SCHMIED: Was die Verhandlungen so schwierig macht, ist, dass vonseiten der Lehrergewerkschaft bis jetzt nichts Konkretes zu den 26 Seiten des Regierungsvorschlags gekommen ist.

300.000 Euro weniger Lebenseinkommen, das ist schon konkret. SCHMIED: Die Gewerkschaft ignoriert in ihrer Berechnung die Barwertmethode.

Was ist das? SCHMIED: Wenn ich in jungen Jahren mehr verdiene, ist es mehr wert in meinem Lebenseinkommen, alswenn ich im Alter von 60 Jahren mehr verdiene. Rechnet manso, steigt das Lebenseinkommen und selbst die Unterrichtsstunden, die mehr im Klassenzimmer zu leisten sind, werden entsprechend abgegolten. Vielleicht sollten wir einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer um eine Stellungnahme bitten!

Wie rechnet die Gewerkschaft? SCHMIED: Man hat einfach Jahr für Jahr zusammengezählt. Das geht aber nicht. Dass wir uns über die Grundregeln der Barwertmethode unterhalten müssen, zeigt,