„Das geht zulasten der Schule“

Unterrichtsministerin Claudia Schmied über die seit Jahren blockierten Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft.

dass wir es weniger mit Rechendetails als mit Haltungsfragen zu tun haben. Will die Gewerkschaft überhaupt ein neues Dienst- und Besoldungsrecht?

Warum sollte sie nicht wollen? SCHMIED: Im Industriebereich hat man den Druck des Marktes, da geht es um Sein oder Nichtsein des Unternehmens. Diesen Druck des Marktes haben wir im öffentlichen Bereich nicht.

Da gibt es nur den Druck der öffentlichenMeinung. SCHMIED: Ja, und es geht um Leistung und Qualität des öffentlichen Sektors, daher müssen wir sehr aufpassen, dass die Dienstnehmer ihre Position nicht überziehen, zulasten der öffentlichen Schule. Wenn wir das noch lange so weiterführen, ist der Neoliberalismus, ist Milton Friedman und der Bildungsscheck nicht mehr weit.

Wenn einfach falsch gerechnet wird, warum wird da nicht sofort öffentlich widersprochen? SCHMIED: Das ist eine Kulturfrage. Dienstnehmer, Dienstgeber gehen aufeinander zu, man vereinbart Stillschweigen und arbeitet gemeinsam lösungsorientiert.

Das ist jetzt vorbei? SCHMIED: Jetzt kommt das 28. Zusammensein, und wenn Runde um Runde nichts weitergeht, dann mehren sich Fragen wie die, die Sie stellen.

Warum wird nicht im Wochenrhythmus verhandelt? SCHMIED: Gute Frage.

Sie schlagen häufigere Treffen vor? SCHMIED: Und dann kommt wieder länger kein Termin zustande. Wenn ich dann lese: „Na, dann verhandeln wir noch zwei, drei Jahre“, dann sage ich, das können wir den Eltern und Schülern nicht mehr zumuten. Wenn ich lese vom „langen Atem der Leidenschaft“, da fürchte ich, dass der lange Atem Leiden schafft.

Wie viele Leute sind denn betroffen, wenn jetzt wieder kein Ergebnis erzielt wird? SCHMIED: Das sind derzeit jährlich

Gelingt es vor derWahl oder haben Sie das schon aufgegeben? SCHMIED: Nicht ich, wir. Das ist ein Regierungsprogramm. Ein einzelner Minister ist hier auf verlorenem Posten. Ich sage, wenn man will, schafft man das. Man kann im Parlament Sondersitzungen machen.

Das drohende Scheitern überschattet alles, was sonst geschah. SCHMIED:

Sollen Kanzler und Vizekanzler direkt eingreifen? SCHMIED: Die nächste Verhandlungsrunde sollte man noch abwarten, aber dann wäre es wichtig, dass sich Kanzler und Vizekanzler einschalten.