Winter verliert Zweikampf und Mandat

Kein Nationalratsmandat für umstrittene Grazer Ex-fpö-chefin Susannewinter. ÖGB trotzt SPÖ: Weg mit dem Regress.

Mit einer kleinen Sensation endete die nächtliche Vorstandssitzung der Landes-FPÖ in Krieglach: Susanne Winter, ehemalige Grazer Stadträtin, die wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt wurde und zurücktreten musste und die seit 2008 im Nationalrat sitzt, hat bei der kommenden Nationalratswahl so gut wie keine Chance mehr auf ein Mandat. Nach einer Kampfabstimmung gegen den Grazer Kandidaten Axel Kassegger kam sie nur mehr auf Platz fünf der Landesliste. Ein Mandat ist da nur schaffbar, wenn die FPÖ im Herbst ordentliche Gewinne verbucht – und danach schaut es derzeit nicht aus. azu kommt, dass Winter auf derWahlkreislisteGraz/GrazUmgebung gar keinen Platz fand. Diese Liste, die von der Grazer Parteiführung erstellt wurde, führt Landesparteisekretär Mario Kunasek an (vor Kassegger auf Platz zwei), er verteidigt somit sein sicheres Grundmandat, da die FPÖ in diesem Wahlkreis ganz klar die notwendigen 27.000 Stimmen übertrifft. Kunasek ist

Dauch Nummer eins der Landesliste und damit steirischer Spitzenkandidat der FPÖ. Daalle fünf Listen – vier Wahlkreislisten sowie die Landesliste – in Anwesenheit von Landesobmann Gerhard Kurzmann und Bundesobmann Heinz-Christian Strache beschlossen wurden, wird auch der Bundesvorstand Anfang Juni daran wohl nicht mehr viel ändern – obwohl er das laut FPÖStatut könnte. latz zwei auf der Landesliste geht an den Spitzenkandidaten aus der Obersteiermark, Wolfgang Zanger, der aber dort ein sicheres Grundmandat hat. Platz drei – und damit das ziemlich sichere erste Restmandat – geht an den Weststeirer Josef Riemer, der sich im zweiten Durchgang bei einer Kampfabstimmung mit 16 zu 12 gegen Kassegger durchgesetzt hatte. Das war Riemers einzige Mandatschance, denn im Wahlkreis Weststeiermark ist ein Grundmandat kaum schaffbar.

PIndirekte Verlierer dieser Kampfabstimmungen auf der Landesliste waren die Oststeirer, namentlich Erich Hafner, er landete auf dem aussichtslosen sechsten Platz. MitWalter Rauch hat derWahlkreis aber immerhin ein festes Grundmandat. Wäre das sonst bei Listenerstellungen in der FPÖ übliche Regionalitätsprinzip eingehalten worden, wäre den Oststeirern Platz vier auf der Landesliste zugestanden. So aber setzten sich Graz und Umgebung voll durch, sie haben jetzt die Plätze eins, vier und fünf. Dennoch zeigte sich Stadtchef Mario Eustacchio nicht restlos zufrieden, worauf seine Formulierung „wir finden uns gut wieder“schließen lässt. Für Susanne Winter sieht er dennoch gewisse Chancen – wenn auch nicht sofort: Sollte sich „in Bezug auf die Landtagswahl 2015 dann etwas tun“, könnte sie ja durchaus nachrücken.

K★ inder zahlen unter gewissen Umständen für ihre Eltern: Der Pflegeregress bleibt ein Zankapfel innerhalb der SPÖ. So holte sich Lan- ÖGB-Schachner lässt in puncto Pflegeregress nicht locker und fordertentgegen der Voves-Linie die Abschaffung desvorsitzender Horst Schachner im ÖGB-Vorstand am Dienstag das einstimmige Votum für eine Initiative zur Abschaffung des Pflegeregresses. Zwar fehlten die SP-Landtagsabgeordneten Helga Ahrer und Klaus Zenz (wie auch Bernhard Ederer, VP), aber das Signal an die Landesregierung war deutlich. „Dieser Pflegeregress – in Österreich mittlerweile einzigartig – gehört abgeschafft“, so Schachner. Da sei er mit dem schwarzen ÖGB-Vizevorsitzenden Franz Haberl auf einer Linie. So wird man die Regressabschaffung auch in Form eines Leitantrages bei der ÖGB-Konferenz Mitte Juni inWien thematisieren. er KPÖ, stete Kritikerin des Regresses, kommt der ÖGBVorstoß nicht ungelegen. Zwar sind Klubobfrau Claudia KlimtWeithaler und Mitstreiter mit ihrer Unterschriftenaktion sehr erfolgreich – zuletzt überreichten ihnen zwei Steirer 1148 selbst gesammelte Unterschriften –, aber ohne SP-internen Druck auf LH FranzVoves wird es mit der baldigen Abschaffung wohl nichts.

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