Wie Flick-stiftung bei Hypo kassierte
Ex-stiftungsvorstand vor Gericht: Milliardärin seien Put-optionen wichtig gewesen.
auf den Test vorbereitet und gut abschneiden will.“Fakt sei außerdem, dass die Autos der letzten zwei Generationen um 20 Prozent verbrauchsärmer geworden seien.
„Es ist ähnlich wie in der Formel 1 – die Hersteller nützen die Norm bestmöglich für sich aus“, erklärt Thomas Stix, Techniker des ÖAMTC. Auch wenn Werbung und Realität auseinanderdriften, so bieten die Normverbrauchsangaben eine Vergleichsmöglichkeit, sagt Stix.
DieKritik erhöht den Druck auf die Reform des Testzyklus, an dem die UNO in Genf arbeitet und die frühestens ab 2016 weltweit gelten soll. Die Autoindustrie unterstützt die Reform, verwahrt sich aber gegen schärfere CO2-Grenzwerte. Indes warnt der ÖAMTC: „In Österreich ist der Normverbrauch Basis für die Normverbrauchsabgabe, die Kosten für Fahrzeugbesitzer dürfen nicht steigen.“ WIEN, KLAGENFURT. Während mitNachdruck an einem Restrukturierungsplan für die Hypo Alpe Adria gearbeitet wird, beschäftigt die Kärntner Bank weiter die Gerichte. Beim Prozess der BayernLB gegen dieHypoMitarbeiterprivatstiftung kamen gestern am Handelsgericht Wien Details zum Vorzugsaktien-Deal der Kärntner Hypo mit der Stiftung von Milliardärin Ingrid Flick ans Licht.
Als Zeuge wurde Rechtsanwalt Alexander Klaus einvernommen. Er hatte die Milliardärin einst beraten und saß zudem im Vorstand der Flick-Stiftung. Klaus sagte aus, dass für die Milliardärin Put-Optionen, also Verkaufsrechte, für Vorzugsaktien der Hypo Leasing mit der Kärntner Hypo-Bank vereinbart worden waren. Klaus habe diese auf Basis der Bank eingeräumten Call-Optionen (Kaufrechte) verfasst. Für Flick seien Put-Optionen wichtig gewesen, weil die Vorzugsaktien nicht an der Börse gehandelt wurden. Klaus: „Mir war wichtig, dass Frau Flick die Put-Option bekommt.“Unklar ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer. Vermutlich sei von ihm Ende 2008 die Information gekommen, dass die Hypo die Vorzugsaktien „callen“(kaufen) möchte, sagte Klaus. Kulterer wird am 11. Juni einvernommen. Nach Informationen von Richterin Charlotte Schillhammer wird sich Kulterer allerdings weitgehend der Aussage entschlagen.
Zur Vorgeschichte: 2007 war die Kärntner Hypo auf Kapitalsuche gewesen. Solvente Investoren, darunter die Flick-Stiftung, hatten mit Millionenbeträgen Vorzugsaktien der Hypo Leasing erworben. Als die Bank die Aktien zurückkaufte, blieb den Investoren ein satter Gewinn.
Die Staatsanwaltschaft erhob im Dezember desVorjahres Anklage. Die Flick-Stiftung hatte schon zuvor den Erlös aus dem Vorzugsaktien-Deal – 3,2 Millionen Euro – bei einem Treuhänder hinterlegt. Wann der Prozess startet, ist offen. Für die angeklagten Organe der Bank gilt die Unschuldsvermutung.
Wie der Oberste Gerichtshof entschied, muss die Verhandlung über den VorzugsaktienDeal von demselben Richter durchgeführt werden, der zuletzt den Vorsitz beim StyrianSpirit-Prozess hatte. Richter Christian Liebhauser-Karl hatte das zunächst abgelehnt, als dies die Staatsanwaltschaft während des laufenden Styrian-SpiritProzesses beantragt hatte. Rechtsanwalt Alexander Klaus