Einigung auf eine Reform im Schengen-raum

Länder können Grenzen künftig dichtmachen.

Während sich FrançoisHollande noch nicht so recht entscheiden mag, ob er denSchirmselbst in die Hand nimmt oder nicht, hat Angela Merkel längst zugepackt. Die deutsche Kanzlerin ist zu Besuch in Paris und hat sich mit dem französischen Präsidenten gemeinsam eine Ausstellung im Louvre angeschaut. Anschließend einigten sich beide darauf, dass die EuroGruppe künftig von einem hauptamtlichen Chef geführtwerden soll. BRÜSSEL. Die Staaten in Europa können künftig Grenzkontrollen einführen, wenn zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Auf diese Reform des grenzkontrollfreien SchengenRaums haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission geeinigt. Das teilte die irische Ratspräsidentschaft mit. Allerdings soll es keine Alleingänge von Staaten geben. Denn Grundlage für die Maßnahme soll ein Vorschlag der EU-Kommission sein, die diese auch überwachen wird. Voraussetzung ist, dass ein Schengen-Staat trotz EUHilfe seineAußengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten „massiv bedroht“ist. Länder dürfen bei einem massiven Flüchtlingsansturm dann bis zu zwei Jahre lang wieder ihre Grenzen überwachen. Dies ist nur in außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel möglich. Bislang sind Kontrollen von 30 Tagen nur bei Großereignissen wie Fußballspielen sowie für 10 Tage nach Notfällen wie Terroranschlägen erlaubt. Die neuen Regeln könnten nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten.