Um Vermögen tobt
Ideologischer Grabenkrieg in der Koalition um Steuer auf Vermögen. AK liefert mit Studie über Reiche Munition für Millionärssteuer. Steuerprüfer warnen.
Es war ein sozialdemokratischer Finanzminister – Ferdinand Lacina – der vor 20 Jahren die Vermögensteuer in Österreich abschaffte. Nun rollt die SPÖ sie wieder auf, nur heißt sie bei Parteichef Werner Faymann „Millionärssteuer“. Für die ÖVP ein rotes Tuch, sie sieht Leistungsträger und Unternehmen von neuer Steuerlast bedroht. Der ideologische Grabenkampf in der Koalition wird zentrales Wahlkampfthema.
In den „war rooms“der Parteizentralen hat man dafür hochgerüstet mit Sozialpartner-Studien. Zufällig ließen die Arbeiterkammern Wien und Oberösterreich von der Universität Linz erheben, dass ein Prozent der Öster- reicher 37 Prozent des Gesamtvermögens besitzt – fast 500 Milliarden Euro. Für AK-Präsident Rudolf Kaske würde eine Vermögensteuer ab einer Million Euro Nettovermögen „nur die sehr reichen, obersten fünf Prozent aller Haushalte“erwischen und wäre „keine Mittelschichtsteuer“.
Dem feuert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) eine Studie von IHS-Chef Christian Keuschnigg entgegen, dass eine Vermögensteuer die Wirtschaftsleistung in Österreich um 0,65 Prozent dämpfen würde: „16.000 Arbeitsplätze würden allein heuer verloren gehen.“Eine Studie der KMU Forschung Austria ermittelte zudem, dass von der Vermögensteuer „nicht eine Handvoll Reiche“(Leitl), sondern 10.000 Klein- und Mittelbetriebe betroffen wären.
Steuerprüfer winken ab
Der Kleinen Zeitung liegt nun ein neues „Positionspapier zur Vermögensteuer“vor, mit dem die Bundeskammer der Wirtschaftstreuhänder die Debatte versachlichen möchte. Es zeigt im Vergleich der OECD-Länder, dass Österreich beim Vermögensteueraufkommen (dazu zählt man etwa auch Grundsteuern) mit 0,5
VERMÖGENSSTUDIE DER ARBEITERKAMMER Prozent des Bruttoinlandsproodukts relativ niedrig liegt gt (Deutschland 0,9 Prozent, t, Schweiz 2,1 Prozent, siehe Tabellle rechts), hingegen bei der gee- samten Abgabenquote mit 44,3 Prozent des BIP im Jahr 2012 (2011: 43,7 Prozent) das EU-Land mit der fünfthöchsten Steuerrquote ist.
Deutlich kritisch sind zahlreiiche technische Einwände der r Steuerprüfer: Enteignung. Bei ertragslosem Verrmögen führe Vermögensteuer zu u sukzessiver Enteignung und könnte verfassungsrechtlich wanken. Aufwand. Die Einhebung wäre sehr verwaltungsaufwendig – add- ministrative Kosten würden n ein Drittel der Steuer verschlingen. n. Die Überprüfung greife n tief in die Privatsphäre ein. Bewertung. Die Bewertung von n Vermögen sei fehleranfällig. Bei ei Spar- und Werteinlagen wäre das as Bankgeheimnis problematisch. h. Bei Immobilien und Unternehhmen müsste regelmäßig der Verrkehrswert ermittelt werden. Doppelt besteuern. Bei vielen erarrbeiteten Vermögenswerten würrde eine Vermögensteuer bereits s einmal versteuerte Verdienste e (Gehalt, Zinsen) abermals beesteuern.