Das Bettelverbot ist für die FPÖ vorrangig
Wiedereinführung des Bettelverbots, Abschaffung des Pflegeregresses und eine Pflegeversicherung fordert Fp-klubchef Mayer.
Seit 2010 sitzt die FPÖ wieder im Landtag und niemand in der Öffentlichkeit bemerkt das. Woran liegt das? GEORG MAYER: Das muss ich zurückweisen. Immerhin hat die FPÖ es im Landtag zustande gebracht, dass das Bettelverbot eingeführt wurde.
Das vom Gericht inzwischen wieder aufgehoben wurde. MAYER: Leider, aber die Wiedereinführung ist unser Ziel, denn die Belästigungen in Graz haben wieder massiv zugenommen.
Und sonst? MAYER: Die FPÖ sitzt mit Landes- rat Kurzmann in der Regierung und führt mit dem Straßenbau sehr erfolgreich ein wichtiges und großes Ressort.
Noch einmal: Die FPÖ-Landtagsarbeit ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Liegt es daran, dass Sie nicht wissen, ob Sie Regierungsfraktion sind oder doch Opposition? MAYER: Richtig ist, dass wir so eine Art Zwitterrolle haben. Einerseits ist Gerhard Kurzmann Regierungsmitglied, andererseits sind wir im Landtag die stärkste Oppositionsfraktion. Wir meistern das sehr gut, das bestätigen sowohl die Antragsstatistik als auch die Zahl der Wortmeldungen. Gibt es außer dem Bettelverbot noch ein Thema im Landtag?
Natürlich, etwa den Kampf gegen den Pflegeregress. Der ist extrem unsozial. Hier werden Leute, die Kinder haben, zu Zahlungen verpflichtet. Wer keine Kinder hat, dem wird das be- zahlt. Zweiter Punkt ist das Asylwesen, wo wir eine gerechte Verteilung fordern, derzeit sind die Obersteiermark und Graz besonders belastet.
Ab 2015 gibt es keinen Proporz mehr. Um in die Regierung zu kommen, muss die FPÖ eine Koalition suchen. Wen bevorzugen Sie da? MAYER: Das hängt von den Personen ab. Wir wissen ja nicht, ob wir dann ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer als Ansprechpartner haben. Irgendwann wird es für ihn Zeit, zu sagen, ich räume den Sessel für die nächste Generation.
Sie reden sich auf Schützenhöfer aus, aber: Mit wem könnten Sie eher, ÖVP oder SPÖ? MAYER: Da habe ich keine Prioritäten, es wird jene Partei sein, die besser mit unseren Forderungen kann, etwa dem Bettelverbot, das für uns vorrangig ist.
Forderungen aufstellen ist nett, aber wenn man in die Regierung will, muss man auch Angebote machen, sonst machen ÖVP und SPÖ einfach weiter – ohne FPÖ. MAYER: Das kann durchaus so sein, das hängt vom Wahlergebnis ab.
Und womit außer Asyl wollen Sie im Wahlkampf punkten? Den Regress abzuschaffen, kostet Geld. Sind Sie gegen ein Sparbudget? MAYER: Sparen ist grundsätzlich gut. Aber an ein Budget 2015 ohne neue Schulden glaube ich nicht, denn wir sind absolut gegen neue Steuern. Und für die Abschaffung des Regresses fordern wir die Einführung einer verpflichtenden Pflegeversicherung.
Also nur ein anderes Mascherl, statt einer neuen Steuer eine verpflichtende Pflegeversicherung? MAYER: Nein, eben keine Steuer, eine Versicherung.