ÖVP: Arbeit entlasten
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte das Wirtschaftsprogramm der Volkspartei.
Die ÖVP erteilt in ihrem Wahlprogramm neuen Steuern eine Absage und tritt für eine Senkung der Lohnnebenkosten ein. Dies könnte etwa über eine Reduktion der Beiträge zur Unfall- und zur Krankenversicherung erfolgen, wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erläuterte. Weiters peilt die ÖVP eine Flexibilisierung der Arbeitszeit an, eine neue Investitionszuwachsprämie, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft sowie eine Erhöhung der Forschungsprämie.
Mitterlehner sieht Österreich in einer guten Position. Damit ging er auf Distanz zu einer vom Finanzministerium lancierten Studie, wonach durch die Absiedlung von Unternehmen seit 2008 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. „Der Großteil der Unternehmen findet uns attraktiv“, so Mitterlehner. Standortschädlich nennt der Wirtschaftsminister die Rufe der SPÖ nach Reichensteuern. Folgerichtig findet sich im VP-Wirtschaftsprogramm auch ein dezidiertes Nein zu Eigentumssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Dagegen soll der Faktor Arbeit durch eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden. Der ursprünglich von der ÖVP dafür gedachte Insolvenzfonds kommt angesichts der letzten Großpleiten dafür nicht mehr infrage, dafür hält Mitterlehner bei den Krankenversicherungsbeiträgen angesichts der erfolgten Teilsanierung der Kassen eine Senkung für denkbar, ebenfalls bei den Beiträgen zur Unfallversicherung. Insgesamt sollen die Lohnnebenkosten bis 2018 von 48,4 auf 45 Prozent sinken, was umgerechnet fast drei Milliarden be- deuten würde. Auf der Agenda für die ÖVP bleibt eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, was einerseits eine Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume für Überstunden, andererseits eine höhere maximale Tagesarbeitszeit zur Folge hätte. Bei Letzterem denkt Mitterlehner an zwölf Stunden (derzeit im Regelfall zehn). Eine Absage erteilte der Minister jedenfalls auch noch den SPÖ-Wünschen nach 1500 Euro Mindestlohn sowie nach einer sechsten Urlaubswoche für alle, die 25 Jahre in Beschäftigung sind.