Zemans Kumpel auf verlorenem Posten in Prag

Regierung ohne Vertrauen des Parlaments.

PRAG. Ausgerechnet an dem Tag, an dem es im Parlament in Prag um jede Stimme ging, hatte ein Gewitter die elektronische Abstimmungsmaschine lahmgelegt. Die von Präsident Milosˇ Zeman eingesetzte „Experten“-Regierung unter Premier Jirˇí Rusnok musste sich einem Vertrauensvotum stellen, das sie am Abend nach einer quälend langen Debatte mit 93 zu 100 Stimmen verlor. Sie stand aber von vornherein auf verlorenem Posten.

Daran änderte auch ein Gastauftritt des Präsidenten nichts. Zeman erklärte, es bleibe ihm nun ein zweiter Versuch, eine Regierung zu bestimmen. Er werde aber zuwarten. So lange, bis die Polizei ihre Untersuchungen gegen die bürgerliche Regierung von Petr Necˇas beendet habe, der über eine Affäre mit seiner Bürochefin gestolpert war. Zeman lässt die Regierung Rusnok also womöglich über Monate weiterleben – ohne Zustimmung des Parlaments. Eine solche „Regierung in Demission“wird von Tschechiens Verfassung gedeckt.

Aus dem Umfeld Zemans war zu hören, dass der Präsident die Regierung gerne auch bis zu regulären neuen Wahlen im Frühjahr würde amtieren lassen. Eine Regierung, die vorrangig aus „Kumpeln“Zemans und dessen Partei besteht, die bei den letzten Parlamentswahlen keinen Blumentopf gewinnen konnte und überhaupt nicht im Parlament vertreten ist.

Die Bürgerlichen lehnen das Kabinett ab. Nach dem Fall der Regierung Rusnok wollen sie eine „Schattenregierung“aufstellen, die jederzeit bereit sei, zur „richtigen“Regierung zu mutieren, wenn sie den Auftrag von Zeman bekomme. Doch der wird sich hüten.