„Massiver Druck auf ÖVP-Abweichler“
Proteststimmen von ÖVP, Neos und Grünen gegen Fortpflanzungsmedizin.
WIEN. Hochspannung verspricht die heutige Abstimmung über die Liberalisierung der Fortpflanzungsmedizin. Nachdem katholische Familienverbände mehr als 600.000 Protestmails an Abgeordnete verschickt hatten, richtet sich im Nationalrat vor allem das Augenmerk auf das Abstimmungsverhalten der 47 ÖVP-Abgeordneten.
Doch der Aufstand gegen die Parteilinie dürfte ausbleiben. „Es hat massiven Druck auf die Abweichler gegeben“, berichtet ein Abgeordneter. Fix ist lediglich, dass sich ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg der Parteiräson widersetzt. Offen ist das Abstimmungsverhalten von Andreas Zakostelsky und Wolfgang Gerstl. Nur der Tiroler Abgeordnete Johannes Rauch war gestern zu einer Aussage bereit. „Ich sehe das Vorhaben skeptisch, stimme aber dafür, weil das Gesetz strenger ist als die deutsche Version.“Auch bei den Grünen (Helene Jamar) und den Neos gibt es Abweichler.
Gesetz nachgebessert
In letzter Minute wurden gestern noch einige Präzisierungen in den Text aufgenommen. So darf die Präimplantationsdiagnostik nur bei wiederholt fehlgeschlagener künstlicher Befruchtung durchgeführt werden. Ein genetisches Screening wird ausgeschlossen. Kleine Anpassungen gibt es beim Kommerzialisierungs- und Vermittlungsverbot. Auch ein Werbeverbot für die Samen- und Eizellenspende wird eingeführt. Die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes erlaubt die Samenspende für lesbische Paare, die Eizellenspende, die Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation und – beschränkt – die Präimplantationsdiagnostik.