Neos-Chef: Probegalopp für die Landtagswahl
Neos-Chef Trummer über die Reformpartnerschaft, Landesbudget und Steuerhoheit. Und die Ziele für die Landtagswahl.
Herr Trummer, Sie sind neuer Landessprecher der Neos. In wie vielen Gemeinden werden Sie im März zur Wahl antreten? UWE TRUMMER: Fix ist es noch nicht, derzeit gehen wir von 19 bis 21 Gemeinden aus.
Das sind wie viele der schen Wähler? TRUMMER: Rund 20 Prozent.
Somit lautet Ihr Wahlziel? TRUMMER: Unser Prinzip ist es, nur dort anzutreten, wo wir glaubwürdige Kandidaten haben, die die Politik der Neos auf Gemeindeebene umsetzen können. Wir gehen davon aus, dass wir überall dort, wo wir antreten, auch in den Gemeinderat kommen werden.
Geschätzt benötigen Sie dazu Ergebnisse im zweistelligen Prozentbereich.
Ja, in kleineren Gemeinden ist das notwendig, das wollen wir schaffen.
Das klingt sehr optimis-
steiri- tisch. Kommunalpolitisch sind die Neos bisher nicht aufgefallen. Ihr jetziges Antreten wird vielfach als Probegalopp für die Landtagswahl gesehen. TRUMMER: Ja, das sehen wir auch so. Diese Wahlen sind erste Indizien, ob wir es schaffen, die Politik der Neos den Bürgerinnen und Bürgern nahezubringen.
Müssen Sie nicht ein negatives Signal befürchten? Selbst wenn Sie bei jenen 20 Prozent der Wähler, bei denen Sie antreten, zehn Prozent machen, bedeutet das im Landesschnitt bescheidene zwei Prozent. Das würde für den Einzug in den Landtag keinesfalls genügen. TRUMMER: Ihre Sichtweise ist verständlich, wir sehen das anders, weil Graz nicht dabei ist. Graz ist für uns essenziell, hier wollen wir ein Grundmandat machen.
In Graz ist die Konkurrenz am stärksten: Die Grünen waren bei der Europawahl stimmenstärkste Partei, Platz zwei für die FPÖ. Hier haben bisher die Kommunisten immer ihr Grundmandat gemacht. Ihr Optimismus in Ehren.
Wir schaffen das. Bei Landtagswahlen geht es nach anderen Kriterien. Aber selbst beim Vergleich EU-Wahl wären wir im Landtag, da schafften wir in Graz 11,3 Prozent, also ein Grundmandat. Wir schaffen es mit unseren inhaltlichen Schwerpunkten. So sagen wir, dass die Inhalte der Reformpartnerschaft richtig und notwendig waren. Jetzt aber geht es um die Zukunft, und da haben wir die deutlich besseren Konzepte.
Konkreter bitte. TRUMMER: Die Inhalte der Reformpartnerschaft weiterführen, zusätzlich Fusionen andenken, etwa in der Obersteiermark, wo Kapfenberg, Bruck und Leoben zusammen ein Wirtschaftszentrum bilden sollen. Auch beim Landesbudget ist noch viel zu tun, um echt enkelfitte Budgets zu haben. Insgesamt müssen die Länder mehr Verantwortung übernehmen, etwa echte Steuerhoheit.
Werden Sie als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen? TRUMMER: Ich werde mich dem internen Vorwahlprozess stellen. Es gibt natürlich auch andere Kandidaten, etwa Christian Böhler. Aber antreten werde ich auf jeden Fall.