Erhöht Druck auf Zuwanderer
Konter der „Reformpartner“. Diese nehmen „Integrationsunwilligkeit“ins Visier und „wollen Maßnahmen gegen jene beraten, die unwillig sind“, meinte VizeLH Hermann Schützenhöfer. Details waren Mangelware. „Ein Schüler oder sein Vater, der die Lehrerin nicht akzeptiert, weil sie eine Frau ist“, diente als Beispiel. Eine Expertenkommission solle klären, was auf steirischer Ebene möglich sei. Man denkt daran, gewisse Landesleistungen an „nachgewiesene“Integrationsbereitschaft zu knüpfen.
Greifbar waren die Forderungen nach einem „verpflichtenden Ethikunterricht“und nach „politischer Bildung“in Schulen.
Deutlich wurde hingegen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (VP), den Claudia KlimtWeithaler und KPÖ mit Sorgen und Gerüchten über Spitäler konfrontierten. Demnach werde das LKH Weiz nicht zugesperrt, es werde vielmehr aufgewertet. Auch der Standort Bad Radkersburg sei nicht in Gefahr. Ebenso wenig das LKH Fürstenfeld. Und die Ambulanz von Mariazell hat nach Problemen nun „24 Stunden Wir haben lange Zeit unsere Mitbürger, die tagtäglich mit sogenannten Integrationsproblemen konfrontiert sind, alleine gelassen. Franz Voves, SPÖ Es sind Maßnahmen gegen jene zu beraten, die unwillig sind. Hermann Schützenhöfer, ÖVP Wir müssen über weitere Sanktionen wie das Streichen von Sozialleistungen nachdenken. Peter Samt, FPÖ Es verdichten sich Gerüchte über Angebotsreduktionen und Standortkonzentrationen bei unseren Spitälern. Claudia Klimt-Weithaler,
KPÖ Krankenanstaltengesellschaft und Klinikum sind ein regelrechter Gerüchte-Inkubator. Aber Sie liegen falsch. Christopher Drexler, ÖVP geöffnet“, so Drexler. Ihm und Voves seien Klagen über unbesetzte Notarztdienste bekannt. Aber ein Vertrag mit AUVA, Diakonie etc. solle diese eng ans Notarztsystem binden. Zudem würden Wahlärzte angeworben, um im Ernstfall Notärzte zu unterstützen. Lambert Schönleitner (Grüne): „Man wird für mehr Stützpunkte sorgen müssen.“