Malmström verteidigt BIS 2016 SOLL DAS ABKOMMEN VERHANDELT SEIN
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warb in Wien für das umstrittene Transatlantische Handelsabkommen mit den USA. Sie bekam viel Kritik zu hören.
MITTWOCH,
S21. JÄNNER 2015, SEITE 28 o ganz bis ins letzte Detail wissen Befürworter und Gegner des umstrittenen Handelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ja immer noch nicht, was die EU und die USA alles genau verhandeln. Das verriet die seit November amtierende EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auch bei ihrem Wien-Besuch am Dienstag nicht. „Wir können das nicht bis in jede Einzelheit vor laufenden Kameras machen“, warb sie um Verständnis für die „größtmögliche“, eben nicht totale Transparenz im wichtigsten Wirtschaftsabkommen, das die Europäische Union je verhandelt hat. Und „wahrscheinlich“, wie es die Schwedin formulierte, dürfen dann auch die nationalen Parlamente darüber abstimmen, wenn es fertig ist.
Malmström hatte sich erst im Ziel: TTIP soll die USA und Europa zu einem Wirtschaftsraum machen. 800 Millionen Menschen leben in der EU und den USA. Die Idee gibt es seit den 1960er-Jahren. Umsetzung: Gemeinsame Industriestandards machen doppelte Zulassungsverfahren überflüssig. Befürworter sehen das positiv, Kritiker fürchten um Qualität. Parlament, vor dem Gegner ein trojanisches Pferd aufgefahren hatten, einer nicht öffentlichen Debatte gestellt. Am Nachmittag legte sie dann auch in einer öffentlichen Diskussion ihre Standpunkte dar und versprach: „Wir werden kein Abkommen abschließen, von dem wir nicht überzeugt wären, dass es gut ist.“
Spätestens nach dem Redemarathon dürfte der Schwedin klar geworden sein, dass sich in Österreich der Widerstand vor allem gegen die Investitionsschutzklauseln längst nicht mehr auf Organisationen wie Attac oder Greenpeace beschränkt, wenn künftig tatsächlich Schiedsgerichte anstelle der ordentlichen Gerichte über Konzerninteressen bescheiden sollten.
Bundeskanzler Werner Faymann hat dazu inzwischen Bedenken angemeldet, obwohl er ursprünglich für die Aufnahme Investorenschutz: Das heikelste Thema. Die Kommission wird wegen der heftigen Kritik bis Frühjahr einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Weltweit gibt es 1400 solcher Abkommen, Österreich hat 65. Zeitplan: Abschluss der Verhandlungen ist für 2016 geplant. US-Präsident Obama mahnte vor Kurzem Fortschritte ein. der Investklauseln in das Abkommen gestimmt hatte.
Dass der Investitionsschutz ein „Knackpunkt“werde, räumte auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei der Diskussion in der Akademie der Wissenschaften ein. Mitterlehner, expliziter TTIP-Befürworter – „der einzige in der Regierung“, wie er sagte –, forderte „eine qualitative Verbesserung des Investitionsschutzes, weil sonst die Akzeptanz in Österreich fehlt“. Von einem „gut gemachten Abkommen“werde Österreich aber profitieren. Die Diskussion um die Kennzeichenverordnung bei Lebensmitteln sei noch zu führen, grundsätzlich könne es zu keiner Senkung österreichischer Standards kommen. Er erwarte allerdings auch eine gewisse Qualität in der öffentlichen Diskussion. „Manchmal denke ich, es geht um einen Angriff aus dem All.“