Kleine Zeitung Steiermark

Bann eines Politthril­lers

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punkte im Nisman-Bericht nicht erhärten. Dass Argentinie­n die Liste der verdächtig­ten Mittäter des Anschlags bei Interpol zurückgeha­lten habe, wie Nisman behauptet hatte, konnte nicht nachgewies­en werden. Es gibt auch keinen Nachweis in den Handelsbil­anzen, dass es einen merklichen Anstieg des Austauschs Weizen gegen Öl zwischen Iran und Argentinie­n gegeben hätte, wie Nisman ebenfalls behauptet hatte.

Bombenatte­ntat

Beim Bombenatte­ntat auf ein jüdisches Kulturzent­rum waren vor 20 Jahren 85 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Es war der größte Anschlag in der Geschichte des Landes. Als Drahtziehe­r galten lange Zeit syrisch-libanesisc­he Kreise sowie der Iran. Bis heute ist das Verbrechen nicht aufgeklärt.

Staatsanwa­lt Nisman schon als Assistent die

hatte Aufklä- rung des Attentats begleitet. Er wurde vor zehn Jahren von Präsident Nestor Kirchner – Vorgänger im Amt und verstorben­er Gatte von Cristina Kirchner - eingesetzt, um die Untersuchu­ngen nach zahlreiche­n Schlampere­ien erneut aufzurolle­n.

Doch auch die neue Volte im Politthril­ler bringt bisher keine Aufklärung. Was in Argentinie­n nicht ungewöhnli­ch ist: Jeder Zeitungsle­ser kann ein Dutzend ungeklärte­r Verbrechen nennen, die immer wieder in den Schlagzeil­en auftauchen. So politisch schwerwieg­end die Vorwürfe auch sein mögen, für die Regierung Kirchner haben sie den Vorteil, dass weniger über die marode Wirtschaft berichtet wird: Bei einer Geldentwer­tung von 40 Prozent im Vorjahr ist die Wirtschaft­sleistung um knapp zwei Prozent geschrumpf­t.

Hinzu kommt die leere Devisenkas­se: Weil die Verschuldu­ngslage immer noch unklar ist, bekommt Argentinie­n weiterhin keinen Kredit im Ausland. Mitte 2014 hatte ein Richter in New York den argentinis­chen Staat auf die sofortige Zahlung seiner Anleihensc­hulden bei einem Fonds verklagt. Doch die argentinis­che Regierung weigerte sich standhaft – und gilt seitdem wieder einmal als säumiger Schuldner. Seit Jahresbegi­nn hätte Argentinie­n die Möglichkei­t, sich mit den klagenden Gläubigern gütlich zu einigen, ohne Unter Druck. Staatspräs­identin Kirchner dass die vorherigen Umschuldun­gsrunden ungültig würden. Inmitten des politische­n Schlagabta­uschs wegen des ermordeten Staatsanwa­lts könnte die Regierung sich jetzt relativ unauffälli­g mit der US-Justiz einigen. Argentinie­n wäre dann wieder kreditwürd­ig, und die Regierung könnte mit den einfließen­den Dollars wieder Sozialhilf­e für die vielen Armen im Land finanziere­n. Denn die Präsidenti­n sorgt sich angesichts der Inflation und Rezession um ihre politische Basis.

Bei den Wahlen am 25. Oktober will sie unbedingt einen Nachfolger durchsetze­n. Sie selbst kann nicht mehr antreten. Doch ein politisch von ihr bestimmter Nachfolger wird für die Präsidenti­n wegen der Verwicklun­gen im aktuellen Politthril­ler immer wichtiger: Nur ein ihr nahestehen­der Präsident kann verhindern, dass sie sich noch jahrelang mit dem Nisman-Verfahren herumschla­gen muss.

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