„Der Vertrag
Bundeskanzler Werner Faymann und Greenpeace-AustriaChef Alexander Egit über die umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP.
Herr Bundeskanzler, heute wird nach acht Verhandlungsrunden in Brüssel ein Zwischenergebnis zum transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) präsentiert. Kennen Sie den Inhalt? FAYMANN: Nein. Am meisten würde mich interessieren, wie die weitere Vorgangsweise ausschaut. Das Freihandelsabkommen hat ja nicht nur den positiven Effekt, dass man miteinander handelt, sondern auch den negativen einer weiteren Ausweitung von Konzernrechten.
Die Investitionsschutzklausel? FAYMANN: Genau. Konzerne der Realwirtschaft haben in der Vergangenheit gezeigt, wie mächtig sie sind in der Durchsetzung ihrer Interessen. Man braucht sich nur anzuschauen, wie wenig Steuern sie zahlen, wie gut sie mit Steueroasen und Sonderabkommen in der Lage sind, sich demokratischer Kontrolle und Transparenz zu entziehen.
Das klingt nach totaler Ablehnung von Freihandelsabkommen. FAYMANN: Nein. Es gibt ja den Freihandel mit den Vereinigten Staaten. Sie sind schon jetzt einer der wichtigsten Handelspartner. Gemeinsam festzulegen, wo ein Auto seinen Blinker hat, damit wir eine höhere Produktionszahl zustande bringen, ist anstrebenswert und passiert ja schon.
Das von Ihnen kritisierte Investitionsschutzabkommen liegt aber doch auf Eis. ALEXANDER EGIT: Bei TTIP ist es auf Eis gelegt, aber bei Ceta, dem Abkommen mit Kanada, ist es enthalten. Und Ceta ist das nächste Abkommen, das beschlossen wird. Das ist eine Hintertüre, um über Ceta bei TTIP Sondergerichte zu realisieren. FAYMANN: Wichtig ist, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort dazu haben. Dass es also ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ist.
Und wer entscheidet das? FAYMANN: Das Rechtsservice und der Handelsausschuss der EU. Wenn es in den Europäischen Rat kommt, werde ich dort getreu dem Parlament und meiner Meinung darauf bestehen, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt.
Warum ist das so wichtig? FAYMANN: Ich habe den Eindruck, dass manche gar nicht mehr über Freihandel reden, sondern über die Tricks, wie man das Abkommen durchbringen kann, ohne die nationalen Parlamente zu befassen. Es gibt den Versuch, Ceta provisorisch in Kraft zu setzen und erst nachher darüber abstimmen zu lassen.
Was halten Sie von der Idee, ein internationales Handelsgericht zu installieren?