ÖVP-Mitglieder für internen Vorzugsstimmen-Wettkampf
Befragung liefert Ansätze für neues Parteiprogramm.
WIEN. „Jünger und weiblicher“müsse die ÖVP werden. Das sei der Sukkus aus der jüngsten Mitgliederbefragung, erklärte deren Generalsekretär Gernot Blümel. Nach fünfmonatiger Prozedur liegen nun Detailergebnisse vor: So votierten 87 Prozent der 12.835 ÖVP-Mitglieder, die an der Beantwortung von 39 Fragen teilnahmen, für einen parteiinternen Vorzugsstimmen- Wettbewerb. Große Mehrheiten wollen auch, dass es mehr Gesundheitsselbstbehalte bei reduzierten Beiträgen gibt. 84,7 Prozent drängen darauf, die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen abzusichern.
56,5 Prozent wollen mehr Frauen auf Wahllisten, 60 Prozent ein Mehrheitswahlrecht. Abgelehnt wurde mit 50,6 Prozent Gegenstimmen einzig eine Pflegeversicherung.
Wenig überraschend ist hingegen der ausgeprägte Drang der ÖVP-Mitglieder nach „we- niger Staat, weniger Steuern“oder nach „Entbürokratisierung“. Der ländliche Raum liegt 91,2 Prozent am Herzen, mehr Bürgerbeteiligung wollen 82,4 Prozent. Für eine „bürgerliche Sozialpolitik“(Leistung muss sich lohnen, Hilfe zur Selbsthilfe, Erarbeiten vor Verteilen) waren weitere 87,8 Prozent.
Die ÖVP will nun auf Basis dieser Antworten mehrere Vorschläge zur Umsetzung dieser Wünsche formulieren. Über diese soll dann am ÖVP-Parteitag, bei dem das schon gut 20 Jahre alte Parteiprogramm modernisiert wird, am 12. und 13. Mai in der Wiener Hofburg einzeln abgestimmt werden. „Jetzt bilden wir die Bevölkerung nicht mehr ab wie wir es wollen“, meinte Blümel.
SPÖ-Generalsekretär Norbert Darabos kritisiert „Suggestivfragen“. Sie zeigten die mangelnde Lust der ÖVP-Spitze an einer Neuorientierung.