DenSchuldenschnitt gibt es nicht auf Bestellung

Böses Erwachen aus der griechischen Finanz-Illusion.

Mit jedem Tag tritt nun ein Umstand deutlicher hervor, den weder der griechische Premier Alexis Tsipras noch seine Wähler so recht wahrhaben wollen: Einen Schuldennachlass auf Bestellung gibt es nicht. Die griechische Regierung wird behutsam zurückrudern müssen, wenn sie nicht vollends das Gesicht verlieren will.

Wäre es nämlich so einfach, wie Tsipras es in den letzten Wochen darstellte, dann wäre das ein famoses Rezept: Ich trete bei Wahlen mit dem Versprechen an, die Bevölkerung von den Schulden zu befreien. Werde ich dann – erwartungsgemäß – gewählt, dann berufe ich mich gegenüber meinen Gläubigern auf das vom Wähler erteilte Mandat und verlange den Schuldenschnitt.

Dass es so nicht geht, hat die Europäische Zentralbank nun klargestellt. Sie teilte dem erbosten Regierungschef mit, dass griechische Staatsanleihen ab kommender Woche nicht mehr als Sicherheit für neue Bankschulden anerkannt werden. Dieser Schuss vor den griechischen Bug war gewiss nicht die feine englische Art, aber letztlich schallt es nur so aus dem Wald zurück, wie Tsipras hineingerufen hat: Sein öffentlich vollführtes Muskelspiel, wonach die Privatisierungen gestoppt und der Sparkurs des Landes beendet werden, musste früher oder später eine Reaktion hervorrufen.

In Wahrheit hat Tsipras erfolglos versucht, mit seinen Wählern einen Vertrag zulasten Dritter zu schließen: In Athen war man sich einig, dass nicht mehr länger gespart wird. Doch ein Tanz mit dem Populismus ist noch keine wirtschaftspolitische Strategie. Die Härte der EZB ist ein wichtiges Signal: Regeln müssen eingehalten werden. Die Akzeptanz griechischer Anleihen war nämlich explizit an den Sparkurs und die Teilnahme an EUHilfsprogrammen geknüpft.

Hätte die EZB nachgegeben, wäre das wieder nur eine neue Einladung zur Verantwortungslosigkeit gewesen. Dem Euro hätte das weiter geschadet. Er ist ohnehin schon drauf und dran, statt einer globalen Leitwährung zu einer Art Spielgeld ohne realen Wert zu verkommen. as alles bedeutet nicht, dass man nicht trotzdem jede Chance nützen soll, den Griechen politisch entgegenzukommen. Europäischer Sachverstand ist gefragt. Die Finanzhilfe muss endlich so gestaltet werden, dass sie von der griechischen Bevölkerung als Hilfe (und nicht als Bedrohung) erlebt wird. Dann werden es künftige Finanz-Illusionisten schwerer haben, mit der Schimäre der wundersamen Geldvermehrung Wahlen zu gewinnen.

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